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28.04.2003

14:52 Uhr

Die Fesseln des Arbeitsmarktes

„Gut gemeint reicht nicht“

Unternehmen würden mehr Leute einstellen, wenn das Arbeitsrecht diese Entscheidung nicht ökonomisch unsinnig machte. Dies ist der Befund der Handelsblatt-Serie "Die Fesseln des Arbeitsmarktes", die am Freitag zu Ende gegangen ist. Die Serie, die in Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) entstanden ist, hat auch in der Politik großes Echo ausgelöst: Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, plädiert für weniger Hürden im Arbeitsrecht.

Wie könnte sich die Bereitschaft der Arbeigeber erhöhen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen?

Wir brauchen mit betrieblichen Bündnissen für Arbeit mehr Autonmie für die Betriebe, von Flächentarifverträgen abzuweichen, wenn die Beteiligten im Betrieb sich darauf einigen. Schließlich sollte auch der berühmte § 613 a BGB geändert werden: Warum muß ein Unternehmen erst in die Insolvenz gehen, bevor ein Teil der Belegschaft in einem übernehmenden Betrieb erhalten werden kann?

Das Arbeitsrecht schützt den, der Arbeit hat. Wer keine hat, hat auch nichts von diesem Schutz. Ist das gerecht?

Arbeitslose und Beschäftigte gleichermaßen sollten erkennen, dass die hohen Hürden um den Arbeitsplatz auf Dauer beiden schaden: den Arbeitslosen, weil sie ohne Arbeit bleiben; den Beschäftigten, weil sie die hohe Arbeitslosigkeit mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren.

Kriselnde Unternehmen gehen oft zugrunde, obwohl sie eine Perspektive hätten. Sehen Sie Möglichkeiten in solchen Sanierungsfällen die Spielräume der Arbeitgeber zu erweitern?

Die Unternehmensfortführung vor der Insolvenz muß mit verkleinerter Belegschaft möglich werden. So können Insolvenzen vermieden und Arbeitsplätze gerettet werden.

Die Abneigung vieler Arbeitgeber, Schwerbehinderte, Mütter und andere besonders Schutzwürdige einzustellen, ist notorisch. Haben Sie Verständnis dafür?

Gut gemeint ist auch hier oft das Gegenteil von gut. Wer den notwendigen Schutz besonders schutzbedürftiger Personenkreise übertriebt, schadet denen, die zu schützen er vorgibt.

Das Arbeitsrecht ist in erheblichen Teilen vom Bundesarbeitsgericht in freier Rechtsfindung geschaffen worden. Halten Sie das für einen befriedigenden Zustand?

Es kann niemanden zufrieden stellen, dass große Teile eines Rechtsgebietes der richterlichen Rechtsfortbildung überlassen bleiben. Am Beispiel des Günstigkeitsvergleiches nach dem Tarifvertragsgesetz wird deutlich, wie weit sich die Rahmenbedingungen unseres Arbeitsmarktes durch Richterrecht von der Absicht des Gesetzgebers entfernen können.

Brauchen wir ein Arbeitsgesetzbuch?

Das ist überfällig. Allerdings sollte diese Aufgabe nicht von einer Bundesregierung übernommen werden, die eine noch stärkere Regulierung und Zentralisierung des Arbeitsrechtes beabsichtigt!

Das Gespräch führte Max Steinbeis.

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