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30.06.2000

16:13 Uhr

Reuters TAIPEH. Taiwans Präsident Chen Shui-bian hat bestritten, dass mit der Volksrepublik China Einigkeit in der Frage des Ein-China-Prinzips herrsche. Chen sagte am Freitag in Taipeh, die Vorstellungen der Volksrepublik in dieser Frage könnten keine Voraussetzung für den beiderseitigen Dialog sein. In der Ein-China-Politik habe es nie eine gemeinsame Übereinkunft gegeben. Die Menschen in Taiwan könnten nicht akzeptieren, dass mit dem Begriff "Ein China" die Volksrepublik gemeint sein solle, sagte Chen. Noch weniger akzeptierten sie, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik sei, fügte Chen hinzu. Er ist seit Mai im Amt.

China und Taiwan haben sich zwar 1992 zur Wiedervereinigung und einer Ein-China-Politik bekannt. Beide Seiten interpretieren dies aber anders: China verlangt, dass Taiwan als Teil eines geeinten Chinas unter kommunistischer Führung gesehen wird und hat dies als Grundlage weiterer Gespräche bezeichnet. Taiwan besteht hingegen darauf, dass beide Seiten ihre unterschiedlichen Vorstellungen über ein vereintes Chinas behalten können. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan, wo 1949 die Republik China ausgerufen wurde, als abtrünnige Provinz.

Chen wies Medienberichte zurück, nach denen er seine Haltung in der Ein-China-Frage geändert habe. Anlass waren Äußerungen Chens am Mittwoch vor Besuchern aus den USA. Chen betonte, er werde sich weiter für die "Souveränität, Würde und Sicherheit der Nation" einsetzen. Chen steht in der Ein-China-Frage unter dem Druck seiner Demokratischen Fortschrittspartei. Diese hatte sich vor ihrem Wahlsieg im März für eine volle Unabhängigkeit Taiwans von China ausgesprochen und Proteste der dortigen Führung ausgelöst. Chen hat seitdem versöhnlichere Töne angeschlagen.

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