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07.08.2000

14:15 Uhr

dpa WIEN. Österreich reagiert voller Schadenfreude auf die Welle von Rechtsextremismus in Deutschland. Während Wien innerhalb der Europäischen Union (EU) wegen der neuen rechtskonservativen Regierung als EU-Werteverletzter am Pranger stehe, blieben die rechtsextremen Ausschreitungen beim großen Nachbar Deutschland ungeahndet, heißt es landauf und landab. "Indem Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder, sich als unfähig erwiesen haben, diese unseren gemeinsamen EU-Werte zu schützen, haben Sie jedes Recht verwirkt, Sanktionen gegen irgend jemanden zu verhängen oder 'Weise' irgendwo hin zu schicken", schreibt das Magazin "Format" am Montag. Erst in der letzten Woche hatten drei "Weise" im Auftrag der EU- Partner in Wien Nachforschungen über die rechtspopulistische Regierungspartei der Freiheitlichen (FPÖ) angestellt.

"In Österreich brennen im Gegensatz zu Deutschland keine Asylantenheime", hatten die Zeitungen sich über die europäische Ächtung Österreichs bitter beklagt. "Ironie der Geschichte: Die Offensive deutscher Rechtsextremer entlastet die österreichische Bundesregierung", stellte die konservative Zeitung "Die Presse" mit Genugtuung fest. Das Innenministerium teilte vor wenigen Tagen mit, dass die Zahl der Strafanzeigen wegen rechtsextremer Delikte im ersten Halbjahr deutlich von 157 auf 232 gestiegen seien. Das deute jedoch nicht auf eine Zunahme des Rechtsextremismus, sondern auf eine "Sensibilisierung der Bevölkerung und der Exekutive" hin.

In der Tat werden in Österreich im Verhältnis deutlich weniger rechtsextreme Vorfälle bekannt als in Deutschland. Die Behörden führen das auf die weitgehende Zerschlagung der rechtsextremen Szene Mitte der 90-er Jahre zurück. Im Oktober 1994 war der Gründer der neonazistischen "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" (VAPO), Gottfried Küssel, zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch sein Partner Jörg Schimanek jun. wurde wegen "nationalsozialistischer Wiederbetätigung" für acht Jahre ins Gefängnis geschickt. Beide Köpfe der rechtsextremen Szene sind bereits im vergangenen Sommer wegen guter Führung inzwischen vorzeitig entlassen worden.

Nachdem auch weniger wichtige Mitläufer verurteilt wurden, war die auf rund 200 Personen geschätzte rechtsextreme Szene weitgehend zerschlagen, versicherten die Behörden. In der zweiten Hälfte der 90-er Jahre hielt der Brief- und Rohrbombenbauer Franz Fuchs die Republik in Atem. Bei seinen Anschlägen aus "rassistischen und fremdenfeindlichen Gründen" wurden vier Personen getötet und Dutzende weitere verletzt. Fuchs, der sich nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft im letzten Februar in der Zelle erhängte, war jedoch ein Einzeltäter.

Heute weisen die Behörden darauf hin, dass sich die rechtsextreme Landschaft wieder verstärkt nach Deutschland ausrichtet. Österreicher nehmen danach an Treffen und Demonstrationen ihrer deutschen Gesinnungsgenossen teil. In der Gegenrichtung versuchten deutsche Rechtsradikale, neue Gruppen in Österreich aufzubauen. Auswirkungen dieser Vernetzung wurden jedoch noch nicht bekannt. Und so freut sich das Magazin "Format": "Deutschlands Fremde würden es wohl als Fortschritt empfinden, würden sie nicht mehr behelligt als hier in Österreich".

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