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08.02.2001

15:16 Uhr

Die Länder hätten schon erhebliche Kosten geschultert

Norddeutsche Länder wollen keine BSE-Kosten übernehmen

Die Kieler Regierungschefin Heide Simonis bringt es auf den Punkt. "Wir sehen gar nicht ein, dass wir zahlen sollen", sagte sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Anfang der Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, dass die Länder sich an den BSE-Kosten von rund 1 Mrd. DM beteiligen müssen.

ap AHRENSBURG. Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen sich nicht an dem Milliardenbetrag beteiligen, mit dem die Bundesregierung die BSE-Krise bekämpfen will. "Wir sehen gar nicht ein, dass wir zahlen sollen", sagte die Kieler Regierungschefin Heide Simonis am Donnerstag in Ahrensburg bei Hamburg nach einer Ministerpräsidentenkonferenz der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Länder waren sich laut Simonis einig, dass jedes geschlachtete Rind auf BSE-Verdacht geprüft werden solle.

Zu Beginn der Woche hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass für rund 1 Mrd. DM Tierfutter der Höfe aufgekauft und die Schlachtaktionen der 400 000 Rinder bezahlt werden sollen. Simonis erinnerte daran, dass die Länder schon erhebliche Kosten infolge der BSE-Krise schultern müssten, etwa wegen der Einstellung zusätzlicher Kontrolleure für das Tierfutter. Bei der Konferenz ging es auch um eine neue Agrarpolitik, allerdings gab es keine Beschlüsse.

Verbraucher sollten mehr für Lebensmittel zahlen müssen

Simonis machte klar, dass die Verbraucher sich daran gewöhnen müssten, dass gute Lebensmittel auch mehr Geld kosteten. Sie forderte, die massenhafte Gabe von Antibiotika an Tiere einzustellen. Die Länder setzten sich dafür ein, das Verfütterungsverbot von Tiermehl dauerhaft festzuschreiben.

Die Ministerpräsidenten beschäftigten sich außerdem mit einer privat finanzierten Autobahn um Hamburg herum. Hierzu sollen die Fachminister Pläne verfolgen. Es gibt aber noch keine Einigkeit über den Ort, an dem die Trasse die Elbe überqueren soll.

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