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30.01.2005

14:30 Uhr

“Die Medien dürfen nicht nur daran denken, was sich verkauft.“

Auf der Suche nach dem politischen Willen

VonDirk Hinrich Heilmann (Handelsblatt)

Davos ist gewöhnlich ein Ort des zurückgelehnten, höflichen Diskurses, doch auf dem Abschlussplenum platzte dem polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwasniewski unvermittelt der Kragen.

"Die Medien wollen ja gar nicht über diese Themen reden", schimpfte er auf die Frage, wie er die polnische Öffentlichkeit für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Armut mobilisieren könne. "Wenn ich damit anfange, sagen die Journalisten doch, der ist wohl amtsmüde." Heftiger Applaus im Publikum. Daniel Vasella, Chef des Pharmakonzerns Novartis, forderte die Medien auf, erzieherisch tätig zu werden und den Menschen nahe zu bringen, welche drängenden Aufgaben es in der Welt zu lösen gebe. "Die Medien dürfen nicht nur daran denken, was sich verkauft."

Die Medienschelte zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums brachte das Dilemma zum Ausdruck, dass gute Absichten und Verabredungen auf Konferenzen nicht reichen, um mit der Erderwärmung und Hunger und Seuchen in Afrika fertig zu werden. Es braucht, da war sich die hochkarätige Diskussionsrunde einig, den politischen Willen, um die von der Konferenz identifizierten Hauptprobleme auch wirklich anzugehen. Doch wie erzeugt man den?

Große Mehrheiten in den Industriestaaten sprächen sich in Umfragen für eine höhere Entwicklungshilfe aus, "doch kein Politiker wird abgewählt, wenn er dieses Ziel nicht verfolgt", hatte Ex-US-Präsident Bill Clinton schon zu Beginn der Konferenz gesagt. Sein Ex-Vize Al Gore richtete am Samstag einen dramatischen Appell für den Klimaschutz an die Politiker und Geschäftsleute auf dem Podium. Die Menschheit sei dabei, ihre Existenzgrundlage zu vernichten. Der Kampf gegen die Erderwärmung erfordere Schritte, die das politisch Machbare überträfen. "Doch dann müssen wir eben die Grenzen des politisch Machbaren erweitern", forderte Gore. Was der Clinton/Gore-Regierung in ihrer Amtszeit bei diesen Themen jedoch nachweislich nicht gelungen ist.

Der australische Ministerpräsident John Howard wies nüchtern darauf hin, dass die Regierungschefs der westlichen Demokratien nun einmal regelmäßig Wahlen gewinnen und darum das Volk auf ihre Seite bringen müssten. Dennoch warnte er davor, die Lösung dieser Probleme bestehenden oder gar neu zu schaffenden internationalen Organisationen zu übertragen. Er wandte sich damit gegen den in Davos erörterten Vorschlag, die G8-Gruppe der Industriestaaten zu einer G20 zu erweitern. "Wir leben noch immer in einer Welt von Nationalstaaten", sagte er.

Citigroup-Chef Charles Prince schlug in die gleiche Kerbe. "Kurzfristig wirksame Aktionen können nur von den nationalen Regierungen kommen", sagte er. Auch die Unternehmen müssten helfen, den Kampf gegen Erderwärmung und Armut auf die öffentliche Agenda zu bringen und Unterstützung für politische Initiativen mobilisieren.

Da erreichte die Debatte wieder den gleichen Punkt wie so oft in diesen Tagen in Davos: Der Tsunami im Indischen Ozean hat gezeigt, dass eine plötzliche, große Katastrophe in ungeahntem Ausmaß Hilfsbereitschaft aktivieren kann. Wie ist diese Bereitschaft für schleichende Katastrophen wie Seuchen und Hunger in Afrika zu aktivieren?

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