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05.05.2003

07:47 Uhr

Die Trennungs-Tricks

Wenn der Chefsessel zum Schleudersitz wird

VonMarcus Creutz (Handelsblatt)

Kündigungswellen treffen nicht immer nur die Belegschaft – auch der Chef wird in diesen schlechten Zeiten schnell zu teuer. Der Abberufung folgt zeitgleich die fristlose Kündigung – mit oft existentiellen Konsequenzen für die Gekündigten. Besonders beliebt: der Nachweis von Fehlern bei der Spesenabrechnung.

Manchmal geht es ganz schnell und der Manager steht ohne Job da. Foto: dpa

Manchmal geht es ganz schnell und der Manager steht ohne Job da. Foto: dpa

BRÜHL. 2 000 Euro hatte der Geschäftsführer als Spesen abgerechnet, für insgesamt 22 Bewirtungen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Doch der Alleingesellschafter monierte nach einer Überprüfung der Bücher durch die hausinterne Revision, dass der Geschäftsführer bei einem Geschäftsessen seine Ehefrau auf Kosten der Gesellschaft mit bewirtet hatte, ohne dies offen zu legen. Konsequenz: Ihm wurde fristlos gekündigt.

Fälle wie dieser beschäftigen in steigender Zahl die Gerichte in Deutschland: „Die Klagen gekündigter Geschäftsführer sind bei uns stark angestiegen“, bestätigt Barbara Dauner-Lieb, Richterin am Oberlandesgericht Köln. Schon der geringste Verdacht reicht den Gesellschaftern, um die Führungskraft vom Amt abzuberufen und eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages auszusprechen.

Doch nicht selten steht die Kündigung auf wackeligen Beinen: Im Fall des Geschäftsführers, der seine Frau mit zum Geschäftsessen genommen hatte, endete der Streit mit einer Niederlage des Gesellschafters vor dem Bundesgerichtshof (BGH): Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses habe nicht vorgelegen, so der BGH in seinem jüngst verkündeten Urteil.

Grund: „Alle mit Belegen nachgewiesenen angemessenen Kosten, die ihm bei der Wahrnehmung der Interessen der Gesellschaft entstanden sind“, sollte nach dem Dienstvertrag die GmbH übernehmen. Angemessene Kosten sind eben nicht nur notwendige Kosten, betonen die Karlsruher Richter. Deshalb könne die Teilnahme der Ehefrau zur Kontakt- und Imagepflege des Unternehmens, insbesondere auch aus atmosphärischen Gründen, durchaus angemessen sein, zumal dann, wenn auch der Geschäftspartner mit seinem Ehegatten teilnimmt.

„Das ist ein oft unwürdiges Szenario, das sich derzeit in den Unternehmen abspielt“, beschreibt Rechtsanwalt Thomas Müller-Bonanni von Freshfields Bruckhaus Deringer die Atmosphäre in Deutschlands Führungsetagen. Um den Geschäftsführer in absehbarer Zeit von der Gehaltsliste streichen zu können, werde er zumindest mit einer ordentlichen Kündigung kalt gestellt – ob die Gründe nun ausreichen oder nicht. Und solange er noch in dem Unternehmen beschäftigt ist, gilt meist die Wettbewerbsklausel. Die Gesellschafter setzen laut Müller-Bonanni vielfach darauf, dass der Geschäftsführer sich in sein Schicksal fügt und aus Angst vor eigenen Imageverlusten auf eine Klage verzichtet.

Neben dem Gehalt spart das auch die Zahlung einer Abfindung, die seit 1999 wegen des Wegfalls des hälftigen Steuersatzes ohnehin nicht mehr als besonders attraktiv gilt. „Unternehmen schalten vermehrt Privatdetektive ein, um etwa zu erkunden, ob der Geschäftsführer noch anderweitige Einkünfte erzielt. Der Vorwurf geht dann dahin, dieser habe gegen das Nebentätigkeitsverbot verstoßen“, weiß Rechtsanwältin Antje Burmester von der Kanzlei Ulrich Weber & Partner. „Auch die Festplatte des Arbeits-PC ist beliebtes Objekt für interne Ermittlungen darüber, ob der Geschäftsführer während der Arbeitszeit privaten Geschäften nachgegangen ist.“

Falls sich etwas findet, ist die Zeit relativ knapp. Innerhalb von 14 Tagen muss die fristlose Kündigung folgen. „Meist finden in diesem Zeitraum schon nervenaufreibende Vorgespräche statt“, beschreibt Antje Burmester die Situation, „so dass den Geschäftsführer die Kündigung nicht mehr sonderlich überrascht.“ Eine vorherige Abmahnung sieht das Dienstvertragsrecht nicht vor. Viele suchen danach ihr Heil vor den Zivilgerichten, um wenigstens noch eine ordentliche Abfindung herauszuholen. Doch das ist ein steiniger Weg, warnt Antje Burmester: „Wurde die Kündigung etwa wegen mangelhafter Ausführung eines Großauftrages ausgesprochen – und dieser Vorwurf wird immer häufiger erhoben – kontert die Gesellschaft die Klage des Geschäftsführers meist mit einer Widerklage und stellt entsprechende Schadensersatzforderungen.“ Die Folge: Der Streitwert erhöht sich beträchtlich und das Gerichtsverfahren zieht sich über Jahre hin. Der Ex-Geschäftsführer braucht dann schon einen langen finanziellen Atem. Und wer den nicht hat, gibt schnell klein bei.

(Aktenzeichen: BGH: II ZR 353/00)

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