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06.03.2003

17:25 Uhr

Die Würfel sind schon gefallen

FDP-Generalin Pieper bleibt im Amt

VonBarbara Gillmann

Lange galt Cornelia Pieper als Abschusskandidatin. Doch ihre Zugkraft im Osten und der Parteiproporz sichern der 44-Jährigen nun den Job. NRW-Landeschef Pinkwart dürfte Bundesvize werden.

BERLIN. Die lange umstrittene Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper, bleibt im Amt. Parteichef Guido Westerwelle wird sie auf dem Bremer Parteitag im Mai erneut vorschlagen. Das erfuhr das Handelsblatt aus der Parteispitze. Offiziell sollen die Würfel erst am Sonntagabend fallen: Beim Abendessen will Parteichef Guido Westerwelle mit den FDP-Landesvorsitzenden endgültig über Piepers Zukunft entscheiden. Das Ergebnis soll am Montag verkündet werde. Doch schon jetzt steht fest: Pieper bleibt im Amt.

Monatelang blühten die Spekulationen um die Zukunft der 44-jährigen Generalsekretärin. Aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein drang gar die offizielle Forderung nach ihrer Ablösung. Als sich Parteichef Westerwelle vor wenigen Wochen öffentlich weigerte, sich hinter die Hallenserin zu stellen, schien ihr Schicksal besiegelt. Zum Trost werde sie wohl mit einem der drei Vize-Posten abgefunden, hieß es damals.

Noch im Frühsommer 2002 schien die Dolmetscherin für Russisch und Polnisch unangreifbar, hatte sie doch die FDP in Magdeburg mit phänomenalen 13,4 % zurück in den Landtag und in die Koalition mit der CDU geführt. Doch dann verzichtete die "Ministerpräsidenten-Kandidatin" auf ein Amt in der Landesregierung, um sich erneut für den Bundestag zu bewerben.

In der Bundestagsfraktion war das "ihr Todesurteil", heißt es dort. Ihre Kritiker, von denen die profiliertesten im Präsidium anzutreffen sind, fühlten sich bestärkt: Sie kreiden Cornelia Pieper schon lange intelektuelle Schwäche, Profil- und Instinktlosigkeit an. Auch in der Mega-Krise, die Jürgen Möllemann der FDP mit seinen israelkritischen Ausfällen und der Spendenaffäre bescherte, habe sie nichts zur Rettung beigetragen. Das beste Argument für ihren Verbleib im Amt sei ohnehin, dass sie Westerwelle nicht gefährlich werden könne.

Doch was sie nun rettet, sind ihre Hausmacht im Osten und der Parteispitzen-Proporz. Bei der Bundestagswahl kam die FDP in allen neuen Ländern erstmals wieder auf mehr als 5 %. 2004 will sie auch wieder in die Landtage von Thüringen, Sachsen und Brandenburg einziehen - das aber geht nur mit der "Mutmacherin" Pieper, ist Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow überzeugt. "Mit der kann man auf die Marktplätze gehen, die kommt an. " Zudem sei es ihr Verdienst, dass die Ost-FDP deutlich mehr Frauen anspricht als die West-Liberalen. Das Team Pieper/Westerwelle habe die FDP zur gesamtdeutschen Partei gemacht und zugleich aus der "Kaminpartei eine Bierzeltpartei" geformt. Gemeinsam forderten die Ost-Verbände von Westerwelle: "Die Pieperin muss bleiben."

Doch auch wenn die sechs Ost- Länder nach NRW die zweitgrößte Gruppe auf dem Parteitag stellen, wäre das allein nicht genug, um Pieper die nötige Rückendeckung zu verschaffen. Die Politikerin erfüllt in der Parteispitze - dem Fünfeck aus Vorsitzendem, Generalin und drei Vizes - allerdings neben der Ost- auch gleich die Frauenquote. Für den von Möllemann geräumten Vizeposten hat Westerwelle bereits den neuen NRW-Landeschef Andreas Pinkwart ausersehen. Vize Rainer Brüderle gilt als unangreifbar. Und Vize Walter Döring will keinesfalls weichen - und das müsste er wohl, wenn Piepers schärfste Konkurrentin, Fraktionsvize Birgit Homburger zum Zuge kommen sollte. Denn zwei Baden-Württemberger, Döring und Homburger, sind selbst der FDP zu viel.

Quelle: Handelsblatt

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