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15.01.2002

10:08 Uhr

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DIHK: Entlastung bei LKW-Maut reicht nicht aus

Die von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) angebotene Steuerentlastung für das Gütergewerbe bei Einführung der LKW-Maut 2003 ist nach Ansicht der Wirtschaft unzureichend.

dpa BERLIN. Bei erwarteten Mauteinnahmen von 3,4 Mrd. ? (6,65 Mrd Mark) im Jahr sei eine Erstattung von 260 Mill. ? bei der Mineralölsteuer nur ein Nachlass von gerade 7,6 %, kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin.

Zudem werde auch keine Besserstellung gegenüber ausländischen Wettbewerbern erreicht, weil die Mineralölsteuererstattung auch jenen ausländischen Unternehmen angeboten werden müsste, deren Lastwagen in Deutschland tankten. Wer das System so verkompliziere, sollte besser gleich die Mineralölsteuer senken, meinte der DIHK.

Bodewig hatte am Vortag angekündigt, dass er das Transportgewerbe als Ausgleich für die geplante Autobahnmaut für schwere LKW bei der Mineralölsteuer entlasten will. Die Steuererstattung soll Wettbewerbsnachteile ausgleichen. Das deutsche Transportgewerbe beklagt seit längerem, dass die ausländischen Konkurrenten teilweise deutlich weniger Steuern zahlen müsse.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) wies die Forderung nach Absenkung der Kfz-Steuer zurück. Er könne den Wunsch des Gewerbes nach Kompensationen verstehen, sagte Stratthaus in Stuttgart, aber dies dürfe nicht zu Lasten der Länder gehen. Die Kfz-Steuer steht den Ländern zu. Bodewig hatte dazu aufgerufen, sie auf EU-Mindesthöhe zu senken und dies damit begründet, dass die Länder durch zusätzliche Verkehrsinvestitionen von der Maut profitierten.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, begrüßte Bodewigs Pläne. Um nicht noch mehr Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe zu gefährden, sei es richtig, dass mautpflichtige LKW eine Mineralölsteuerrückerstattung als Ausgleich erhielten. Dies werde in anderen europäischen Ländern seit langem praktiziert.

Die Eisenbahngewerkschaft Transnet dagegen kritisierte die vorgesehene Kompensation für mautpflichtige LKW, weil die Bahn dadurch benachteiligt werde. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) warf der Bundesregierung vor, mit der angebotenen Steuerentlastung für das Gütergewerbe bei Einführung der LKW-Maut 2003 den Arbeitsplatzabbau bei der Bahn zu beschleunigen. Die Bundesregierung schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn, statt sie zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen, kritisierte die GDL in Frankfurt.

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