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10.03.2003

11:15 Uhr

Diplomatische Offensive

Frankreich wirbt um Unterstützung für Irak-Position

Mit einer diplomatischen Offensive wollen die Kriegsgegner im Uno-Sicherheitsrat unentschlossene Mitglieder in der Irak-Frage auf ihre Seite ziehen, um den drohenden Militärschlag noch zu verhindern. Der französische Außenminister Dominique de Villepin wurde am Montag bei den drei afrikanischen Ratsmitgliedern Angola, Kamerun und Guinea zu Gesprächen auf höchster Ebene erwartet.

Reuters WASHINGTON. Bislang ist unklar, ob diese Staaten mit Frankreich gegen eine Resolution zur Legitimierung eines Kriegs stimmen werden. Der Entschließungsentwurf Großbritanniens und der USA, in dem Irak eine letzte Abrüstungsfrist bis 17. März gestellt wird, soll frühestens Dienstag zur Abstimmung gestellt werden. Während der engste US-Verbündete, der britische Premierminister Tony Blair, in der eigenen Regierung unter starken Druck geriet, verschärfte sich der Ton zwischen den USA und ihren europäischen Gegnern.

Die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, wies einen französischen Vorschlag als "Selbstdarstellung" zurück, nach dem zur Abstimmung über die neue Resolution die Staats- und Regierungschefs der Ratsmitglieder nach New York reisen sollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt diesen Plan Frankreichs.

Powell: Mehrheit in Reichweite

Die USA zeigten sich weiter optimistisch, im Rat die Zustimmung für die neue Resolution zu erhalten. Es sei eine Mehrheit von neun oder gar zehn Stimmen in Reichweite, sagte Powell am Sonntag ohne Einzelheiten zu nennen. Zugleich schloss er ein Veto Frankreichs gegen den von den USA und Großbritannien vorgelegten Entwurf nicht aus. "Ich würde erwarten, dass die Franzosen alles in ihrer Macht stehende tun, um (die Resolution) zu verhindern", sagte Powell.

Von den 15 Ratsmitgliedern haben sich bislang Spanien und Bulgarien offen für die anglo-amerikanische Position ausgesprochen. China, Russland und Syrien fordern wie Frankreich und Deutschland eine Verlängerung der Inspektionen, deren Effektivität sich dem jüngsten Bericht ihres Leiters Hans Blix zufolge verbessert hat. Die USA und Großbritannien haben gedroht, auch ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen (Uno) Krieg gegen Irak zu führen.

Villepin sollte Regierungskreisen zufolge am Dienstag im Laufe des Tages aus Afrika nach Paris zurückkehren und damit noch vor Beginn einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats, bei der die USA und Großbritannien möglicherweise bereits ihre neue Resolution zur Abstimmung stellen wollen. Zum Schluss seiner Kurzreise wird er im westafrikanischen Guinea erwartet, das am 1. März den Vorsitz des Sicherheitsrats von Deutschland übernommen hat. Frankreich unterhält wie die USA enge wirtschaftliche Beziehungen zu den Ländern und hat traditionell gute Kontakte auf den afrikanischen Kontinent.

Blair-Ministerin droht mit Rücktritt

In Großbritannien geriet Blair für seine Haltung in der Irak-Frage innenpolitisch immer stärker unter Druck. Die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short kritisierte die Irak-Politik ihres Premierministers als "unbesonnen" und drohte mit ihrem Rücktritt. Sie warnte ihren Regierungschef davor, Krieg ohne Uno-Zustimmung zu führen und damit internationales Recht zu brechen.

Mit einem Staatssekretär war am Sonntag das erste Mitglied der Regierung Blair wegen dessen Irak-Politik zurückgetreten. In Regierungskreisen hieß es, vier weitere seien ebenfalls zu einem Rücktritt bereit. Damit steht die sozialdemokratische Regierungspartei vor ihrer größten Zerreißprobe seit ihrer Amtsübernahme 1997. Bei einer Abstimmung über die Irak-Politik Blairs haben vor kurzem mehr als 120 Labour-Abgeordnete ihrem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert und gegen ihn gestimmt.

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