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17.07.2000

21:13 Uhr

Diskussion noch nicht beendet

Experten halten Steuerreform für rechtswidrig

CDU-Fraktionschef Merz sieht Gleichheitsgrundsatz in Frage gestellt. Wissenschaftler kritisieren Benachteiligung der Personengesellschaften

HANDELSBLATT DÜSSELDORF - Die Diskussion über die am Freitag im Bundesrat verabschiedete rot-grüne Steuerreform ist noch nicht beendet: Teile der Reform sind möglicherweise verfassungswidrig. Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang sagte gegenüber dem Handelsblatt, er halte es durchaus für möglich, dass entsprechende Verfassungsklagen in Karlsruhe Erfolg haben könnten. Die Steuerreform in ihrer jetzigen Ausgestaltung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Auch die Steuerexperten Wolfgang Schön (Bonn) und Roman Seer (Bochum) machten zum Teil erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Steuerreform geltend.

Lang sagte, durch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf definitiv 25 Prozent würden Gewinne von Kapitalgesellschaften gegenüber denjenigen von Personenunternehmen bevorzugt, da deren Gewinne weiter mit dem individuellen Steuersatz des Firmeninhabers besteuert würden. Da Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Optionsmodell, das Personenunternehmen ermöglichen sollte, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen, nicht umgesetzt habe, fehle für diese Ungleichbehandlung ein Ausgleich. Damit entstünde eine rechtsformabhängige Besteuerung der Gewinne, was gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. "Natürlich ist es schwer vorherzusagen, wie Karlsruhe entscheiden würde. Aber wenn das Gericht bei seiner bisherigen strengen Linie gegenüber dem Gesetzgeber bleibt, könnten Teile der Reform durchaus für verfassungswidrig erklärt werden", sagte der Kölner Wissenschaftler.

Für höchst problematisch hält der Bonner Steuerexperte Wolfgang Schön darüber hinaus die Regelung, nach der Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften ab 2002 steuerfrei bleiben, während Betriebsverkäufe bei Personenunternehmen mit dem halben Steuersatz belegt werden. Diese von Eichel im letzten Moment nachgeschobene Steuervergünstigung für den Mittelstand gleiche die Benachteiligung der Personengesellschaft gegenüber den Kapitalgesellschaften nicht aus, meinte Schön.

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat bei der Eichel-Reform erhebliche rechtliche Bedenken. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt sagte er: "Ich halte in der Tat Teile der Steuerreform für verfassungsrechtlich höchst problematisch. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes scheint mir tangiert." Pläne, nach denen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Karlsruhe gegen die Steuerreform klagt, sind vorerst offenbar vom Tisch. In der Union wurde allerdings darauf hingewiesen, dass einzelne Bürger oder die Länder gegen die Steuerreform klagen könnten.

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