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26.01.2007

13:58 Uhr

Diskussion um Lissabon-Strategie

Europäer betonen Reformfähigkeit – und ernten Skepsis

VonDieter Fockenbrock und Hermann-Josef Knipper

Politiker und Manager verlangen höhere Forschungsausgaben, ein anderes Steuerrecht sowie Flexibilität von Arbeitnehmern, um langfristig das Wachstum zu sichern. Der Verdacht, Europa sei reformmüde, sei falsch.

Karstadt-Chef Middelhoff fordert die EU-Staaten auf, eine paneuropäische Wachstumsstrategie zu definieren.

Karstadt-Chef Middelhoff fordert die EU-Staaten auf, eine paneuropäische Wachstumsstrategie zu definieren.

DAVOS. Wenn die EU-Länder das Reformtempo nicht drosseln, sondern weiter forcieren, dann steht Europa eine nachhaltige Wachstumsphase bevor. Zu diesem Fazit kam am Donnerstag eine der wenigen Debatten in Davos, die sich nicht mit den wirtschaftlichen Perspektiven der USA, Chinas und Indiens befasste, sondern mit Europa. Karstadt-Chef Thomas Middelhoff forderte die EU-Staaten auf, endlich eine paneuropäische Wachstumsstrategie zu definieren, statt immer nur die nationalen Egoismen im Blick zu haben.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand einmal mehr die Lissabon-Strategie der EU, die in allen Mitgliedsländern durchgreifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarkts fordert und deren Umsetzung weit hinter dem Zeitplan herhinkt. Bernd Pfaffenbach, Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, trat der These entgegen, das Lissabon-Konzept habe an Bedeutung verloren. Genau das Gegenteil sei der Fall: "Die EU-Länder müssen kontinuierlich die vereinbarten Reformen umsetzen." Besonders die Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssten steigen, um die anziehende Konjunktur auf eine breitere Basis zu stellen. Der Verdacht, Europa sei reformmüde, sei falsch.

Nach Meinung von Middelhoff sind weitere Deregulierungsschritte und die Reformierung der Steuersysteme unumgänglich, um das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften zu erhöhen. Pfaffenbach betonte, die EU komme um eine schrittweise Harmonisierung der Steuersysteme nicht herum. Nach Auffassung der Bundesregierung reicht der bloße Wettbewerb der nationalen Steuersysteme nicht mehr aus, um im EU-Binnenmarkt vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Credit-Suisse-Chef Walter Kielholz, die Schweizer Steuervorteile im Blick, widersprach heftig: "Die Idee der europäischen Steuerharmonisierung ist schlicht verrückt."

Auch die französische Arbeitsministerin Christine Lagarde bemühte sich, vor den Top-Managern aus allen Teilen der Welt das immer aufkommende Vorurteil zu entkräften, die EU-Länder seien schlicht unfähig zu durchgreifenden Reformen. Auch sie forderte, die Regierungen sollten der Bevölkerung endlich offen erklären, dass an weiteren Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und der wirtschaftlichen Freizügigkeit gearbeitet werden müsse. Kielholz blieb aber skeptisch: "Europa wird es vorerst nicht schaffen, an die Wachstumsraten der USA heranzukommen."

Andere Foren auf dem Davoser Treffen gehen vor allem der Frage nach, wie nachhaltiges Wachstum generiert werden kann. Ein Patentrezept, so Xavier Sala-i-Martin, Professor der New Yorker Columbia-Universität, gebe es nicht. Daran forschten Wissenschaftler seit Adam Smith vergeblich. Breite Übereinstimmung besteht allerdings darin, dass so genannte Cluster weltweit immer wieder für Wachstumsschübe sorgen. Klassisches Beispiel dafür ist das kalifornische Silicon Valley, das als Keimzelle der IT-Industrie gilt. Aber auch regionale Cluster seien äußerst erfolgreich. Was Singapur in Asien bereits vor Jahren erfolgreich vorexerziert hat, wird nun in China und am arabischen Golf kopiert. Dubai etwa sucht mit einem vergleichbaren Modell Anschluss an die entwickelten Staaten. Dass dabei oft die schützende Hand des Staates eine wichtige Rolle spielt, passt allerdings nicht so ganz in die Liberalismusdoktrinen vieler Wirtschaftsführer.

"Indien", so der Topmanager eines europäischen Industriekonzerns, "hätte ohne vorübergehenden Schutz vor dem globalen Markt selbst nie eine Chance in der globalen Welt bekommen." Dieser Schutz auf Zeit versetze die aufstrebenden "new giants" in die Lage, "die kritische Masse" zu entwickeln, um auf dem Weltmarkt mitspielen zu können.

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