Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.02.2001

12:13 Uhr

Diskussion um Rolle der USA

Netzdemokraten kämpfen um ihren Einfluss bei Icann

VonBernd Kupilas

Wie viel politische Macht verträgt die Internet-Organisation Icann? Regierungsvertreter drängen auf mehr Einfluß in dem gemeinnützigen Gremium, das die wichtigen Nummern, Protokolle und Adressen im Internet verwaltet. Doch die Kämpfer für die direkte Netzdemokratie stellen sich quer.

HB ZÜRICH. Demokratie im Netz? Die junge Dame ist es leid. "Warum soll ich jetzt schon wieder wählen?", ruft sie ins Mikrofon und schaut ungläubig über die blauen Stuhlreihen hinweg in Richtung Podium. "Ich habe doch schon eine Regierung gewählt. Also: Warum kann meine Regierung das alles nicht für mich regeln?" Im Tagungssaal des Züricher Mariott-Hotels wird es unruhig, viele der rund 170 Internet-Experten empfinden die Frage als Provokation. Schließlich geht es um ein "einmaliges Experiment", nämlich um Icann, die Internet Corporation for Assigned Names und Numbers. Icann ist eine Nichtregierungsorganisation, die die Nummern, Protokolle und Domain-Adressen im Netz verwaltet. Sie wurde 1998 von der US-Regierung gegründet.

Im vergangenen Jahr veranstaltete Icann viel diskutierte Wahlen im Internet und ließ erstmals fünf ihrer 19 Direktoren demokratisch legitimieren. Die Wahlen waren umstritten, schließlich entschieden gerade einmal gut 150 000 weltweit eingetragene Wähler über Fragen, die mehrere hundert Millionen Internet-Nutzer betreffen. Wenn demnächst Direktoren ausscheiden, sollen vier Nachfolger von der Netzgemeinde gewählt werden. Das gibt genug Stoff für neuen Streit.

Auf dem Podium ergreift Andrew McLaughlin das Wort, Icann-Kämpfer der ersten Stunde, und verteidigt die direkte Demokratie im Netz. "Icann gibt Verantwortlichkeit an Dich ab. Denn Du bist ein Internet-Nutzer." Bei der Tagung des Icann-Studienkreises am vergangenen Freitag und Samstag sollte es noch öfter zu so engagierten Wortwechseln kommen. Der deutschsprachige Studienkreis ist ein loser Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Politikern, Unternehmern und Netz-Interessierten, eine Art virtueller Stammtisch der Icann-Kenner aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, aber auch aus den USA. Man kennt und man mailt sich. Und einmal im Jahr trifft man sich im wirklichen Leben.

"Icann-Entscheidungen haben immer politische Bedeutung"

Ist die Organisation nur ein Technik-Verwalter für Nummern und Namen? Oder soll sie auch politische Verantwortung übernehmen und die Interessen der Nutzer im Netz durchsetzen? Icann hat den technischen Auftrag, die Grundversorgung für ein stabiles Internet zu schaffen, meinen die einen. "Icann sollte so wenig Politik machen wie möglich", sagt etwa Icann-Direktoriumsmitglied Helmut Schink. Andy Müller-Maguhn, bekennender Hacker und einer der fünf direkt gewählten Direktoren meint hingegen: "Letzlich haben die Entscheidungen von Icann immer politische Bedeutung". Zum Beispiel bei Streitigkeiten um Markenrechte.

Michael Leibrandt, Icann-Spezialist im deutschen Wirtschaftsministerium, sieht das ähnlich, will aber mehr Einfluss für die nationalen Regierungen. Leibrandt vertritt die Bundesregierung im so genannten Governmental Advisory Committee (GAC) von Icann. Das Gremium mit Mitgliedern aus 40 Staaten ist ein Regierungsbeirat, der dem Icann-Direktorium Vorschläge machen kann, die jedoch nicht bindend sind. "Vielleicht sollte es umgekehrt sein", sagt Leibrandt bewusst provokativ. Soll heißen: Der demokratisch legitimierte Regierungsbeirat trifft die Entscheidungen, Icann als technische Organisation berät nur.

Der Vorschlag sorgt für Erregung: "Wie kommst Du darauf, aus Icann ein Beratungsgremium machen zu wohlen", erregt sich die Sozialwissenschaftlerin Jeanette Hofmann. Ob er das wohl wirklich ernst meint, fragen sich die Icann-Spezialisten beim gemeinsamen Mittagessen gegenseitig. Müller-Maguhn, der sich als Kämpfer für Netzfreiheit und gegen "Rechtsanwälte und andere Krawattis" sieht, befürchtet, "dass sich Regierungen und Wirtschaftsvertreter die Macht über das Netz aufteilen".

Erste Erfolge im Kampf um Selbstregulierung

Icann-Sympanthisanten wäre mehr Regierungseinfluss ein Gräuel. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kleinwächter plädiert für Selbstregulierung, weil sie schneller und besser funktioniere. Die Nichtregierungsorganisation Icann sei allemal handlungsfähiger als das Völkerrecht, sagt er und nennt als Beispiel die Seerechtskonvention, die 25 Jahre bis zu ihrer Umsetzung gebraucht habe. "Wenn wir eine internationale Internet-Konvention wollen, warten wir bis zum Jahr 2035."

Im heftigen Disput um Sinn und Unsinn von Icann droht bisweilen unterzugehen, dass die Organisation tatsächlich auch Erfolge vorzuweisen hat im Kampf um unbürokratische Selbstregulierung im Netz. Beispiel Domain-Streitigkeiten: Icann schuf ein Schiedsgerichtverfahren, mit dem sich teure und langfristige Rechtsstreitigkeiten um Internet-Adressen und Markennamen verhindern lassen. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen Probleme mit einem Domain-Piraten hat, kann es das Verfahren einleiten. Verhandelt wird nur online im Netz, der Streit dauert nicht länger als zwei Monate und kostet den Antragsteller 1500 Dollar. Ein Gerichtsverfahren verzehrt ein Vielfaches an Zeit, Geld und Nerven. Das Schlichtungssystem findet auch bei der Tagung in Zürich Freunde. So meint die Schweizer Rechtsanwältin Ursula Widmer: "Wir würden uns wünschen, dass dieses Verfahren auch für die Schweiz Anwendung findet, also für die Endung .ch." Bislang ist diese Form der Streitschlichtung nämlich nur für die Domain-Endungen .com, .org und .net möglich.

USA sollen Macht über Icann teilen

In einem Punkt sind sich die Kämpfer für die direkte Netzdemokratie mit den Vertreter der reinen Lehre von der repräsentativen Demokratie einig: Die USA sollen die Macht über die wichtigste Netz-Ressource mit dem Rest der Welt teilen. Zwar will das amerikanische Handelsministerium Ende September die Verantwortung für die Verwaltung des Domain-Namen-Systems endgültig an Icann abgeben. Doch die Verfügungsgewalt über den zentralen Rout-Server A soll einzig in den Händen der USA bleiben. Michael Leibrandt beschwört sogar die Angst vor einem Handelskrieg mit dem Kampfmittel Internet. Die Amerikaner könnten die Macht über den zentralen Rout Server als "Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele" mißbrauchen, warnt er.

Dass so heftig um Icann gestritten wird, verwundert nicht. Die Organisation hat derzeit eine Menge Probleme. Die Einführung neuer Endungen wie zum Beispiel .biz (für Unternehmen) oder .aero (für Fluggesellschaften und Reiseunternehmen) droht, ein Flop zu werden. Ursprünglich sollten diese neuen "Top Level Domains" die Namensknappheit im Internet beseitigen. Nun müssen Markeninhaber unter Umständen ihren Namen unter allen neuen Domain-Endungen registrieren lassen, um vor Adress-Piraten - so genannten Domain Grabbern - gefeiht zu sein. Solche Grabber sichern sich Domain-Namen nur, um sie später an die betroffenen Unternehmen teuer zu verkaufen.

Auch ist noch unklar, wann die neuen Domains kommen. Ein Tagungsteilnehmer hat die Lacher auf seiner Seite, als er eine weitere neue Top Level Domain vorschlägt: .godot - in Anspielung auf Samuel Becketts Theaterstück "Warten auf Godot", der bekanntlich nie erscheint.

Nützliche Infos unter: www.icannchannel.de

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×