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20.01.2002

19:00 Uhr

Diskussion um Wahlampf

Union akzeptiert für Steuerentlastung höheres Defizit

Was CDU/CSU im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl vorhat, nimmt langsam konkrete Formen an. Die letzte Stufe der Steuerreform soll vorgezogen, die Ökosteuer aber nicht rückwirkend gestrichen werden.

HB DÜSSELDORF. Die Union ist bereit, zur Finanzierung ihrer Steuerreformpläne kurzfristig eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Im Falle eines Wahlsieges will sie aber das Ziel von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) übernehmen, 2006 einen Bundesetat aufzustellen, der ohne neue Kredite auskommt. Das erläuterte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Unklar blieb am Wochenende, wie sich das mit einem Vorstoß des CDU - Vize Christian Wulff vereinbaren lässt. Er forderte, ein Verbot der Neuverschuldung im Grundgesetz zu verankern. Ausnahmen solle nur der Bundestag in Krisensituationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen dürfen, sagte er "Bild am Sonntag". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß machte deshalb auch Widersprüche zwischen Merkel und ihrem Stellvertreter aus. Poß sagte am Sonntag, "das verdeutlicht, dass es in der Union in Sachen Steuerpolitik keine Linie gab und gibt."

Während Eichel ein Vorziehen der Steuerreformstufen als zu teuer ablehnt, beabsichtigt die Union, die letzte, für 2005 geplante Stufe der Steuerreform im Rahmen eines 100-Tage-Programms vorzuziehen und zusammen mit der ohnehin für 2003 vorgesehenen Reformstufe zu verwirklichen. Das Volumen dieser Steuerentlastungen beträgt nach Regierungsangaben fast neun Mrd. Euro.

Ökosteuer nicht rückwirkend abschaffen

Die Ökosteuer soll rückwirkend hingegen nicht abgeschafft werden. Lediglich die für 2003 von Rot-Grün geplante Erhöhung soll ausgesetzt werden, erläuterte Merkel. Bereits nach der Nominierung des CSU-Chefs Edmund Stoiber zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten hatte die Union ihre frühere Forderung aufgegeben, auch die bereits realisierten Ökosteuererhöhungen zurückzunehmen.

Bei der FDP stößt dies auf scharfe Kritik. "Die Ökosteuer muss weg. Dass Stoiber hier einknickt, ist ein großer Fehler zu Lasten des Mittelstands", sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle am Sonntag. Merkel hält dagegen, es sei nicht möglich, die Steuerreformstufe vorzuziehen und gleichzeitig weitere Steuern zu senken. Man wolle aber, gerade um auch dem Mittelstand zu helfen, den "Teufelskreis von immer weiteren Steuererhöhungen" durchbrechen, betonte sie.

Neben der Steuerreform zeichnet sich als zweites gewichtiges Wahlkampfthema die Zuwanderung ab. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will sie laut "Welt am Sonntag" auch dann im Wahlkampf thematisieren, wenn es der Bundesregierung mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition Brandenburgs gelingen sollte, das Zuwanderungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen. Die Regierung will das Gesetz noch im März verabschieden. Dazu benötigt sie mangels eigener Mehrheit im Bundesrat die Zustimmung der Union. Beckstein, sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, forderten erneut, das Gesetz müsse Zuwanderung begrenzen. Glos nannte es eine "Milchmädchenrechnung", dass Zuwanderer einmal die Rentenkasse entlasten würden. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Ausländer in Deutschland verdoppelt, die der sozialversicherungspflichtigen ausländischen Arbeitnehmer sei aber gleich geblieben.

Grünen signalisierten Kompromissbereitschaft

Die Grünen signalisierten vor dem fraktionsübergreifenden Gespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag Kompromissbereitschaft. Für die Unionsfraktion soll Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) teilnehmen, der einen Katalog mit zwölf bis 15 Änderungsanträgen vorbereitet hat. Die Union verlangt unter anderem eine stärkere Absenkung des Nachzugsalters für Kinder.

Weiterhin offen ist, wer Stoibers Wahlkampfmanager wird. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel widersprach gestern Berichten, wonach Bayerns ehemaliger Justizminister Alfred Sauter (CSU) den Posten übernehme. Stoiber hatte Sauter 1999 für die Millionenverluste der halbstaatlichen Wohnungsbau-Gesellschaft LWS verantwortlich gemacht und entlassen. Am Freitag hatte der zuvor als Wahlkampfmanager ins Gespräch gebrachte ehemalige Leiter der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung, erklärt, er stehe für die von CDU und CSU festgelegte Organisationsstruktur nicht zur Verfügung. Jung hatte 1999 den Wahlkampf von Roland Koch (CDU) geleitet. Ein Jahr später war er von seinem Posten in der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre zurückgetreten, bestritt jedoch, darin verwickelt gewesen zu sein.

Umfragen vom Wochenende zufolge liegt die Union bis zu fünf Prozent vor der SPD. Auch für CSU-Chef Edmund Stoiber wurden deutlich gestiegene Werte ermittelt. Merkel und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warnten jedoch davor, deshalb in Euphorie zu verfallen.

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