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27.01.2003

15:33 Uhr

Diskussionen um Ex-Spitzenpolitiker

Schröder strikt gegen Rückkehr Lafontaines

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist strikt gegen eine Rückkehr von Oskar Lafontaine in die aktive SPD-Politik. Vor dem Parteipräsidium zeigte der SPD-Vorsitzende am Montag keinerlei Bereitschaft, auf seinen vor vier Jahren zurückgetretenen Vorgänger im Parteiamt wieder zuzugehen.

HB/dpa BERLIN. Lafontaine war im März 1999 im Konflikt um den Kurs von Schröder völlig überraschend als Parteichef und Finanzminister zurückgetreten.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering hätten das Notwendige dazu gesagt, sagte Schröder in der Sitzung, ohne Lafontaine beim Namen zu nennen. Es habe auch keine Debatte darüber gegeben, sagte Scholz. Er und Müntefering hatten am Wochendende mit schroffen Worten eine künftige Mitarbeit Lafontaines in der SPD kategorisch ausgeschlossen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sieht ebenfalls keine Grundlage für eine Rückkehr des früheren Parteichefs: "Wer die Sachen so hinschmeißt, wer (...) sich mit dem Gegner verbindet und mit unsäglichen Vergleichen (...) die eigene Partei, den eigenen Bundesvorsitzenden und den eigenen Bundeskanzler durch den Kakao zieht, der kann nicht damit rechnen, dass die Leute begeistert sagen: Mach' jetzt mal ein wenig Wahlkampf für uns", sagte sie im Deutschlandfunk.

Saarlands SPD-Chef Heiko Maas setzt dagegen weiter auf Lafontaines Unterstützung. Es gehe nicht um Personalspielereien, sondern um die größtmögliche Geschlossenheit der Partei, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Zu Spekulationen über die künftige Rolle Lafontaines meinte Maas, in der Landespartei stünden keine Ämter und Funktionen zur Verfügung. "Wer jetzt nichts Besseres vor hat, als darüber zu spekulieren, bekommt Ärger mit mir." Maas sieht es im Vorfeld der Landtagswahl 2004 als eine seiner wichtigen Aufgaben an, das Verhältnis der Partei zu Lafontaine zu normalisieren. Die Saar-SPD habe nichts zu verschenken, schon gar nicht die Unterstützung durch Lafontaine.

Bundesfraktionsvize Michael Müller warnte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davor, sich von dem Ex-SPD-Chef eine größere Breitenwirkung für linke Werte zu erhoffen. "Ich halte Oskar für keinen überzeugten Linken, der uns weiterhelfen könnte."

Juso-Chef Niels Annen sagte im "Tagesspiegel", er habe nicht vergessen, wie Lafontaine "die Flinte ins Korn geworfen" habe. "Lafontaine hatte niemals etwas für den Osten übrig. Ich glaube nicht, dass dies künftig anders wird", sagte Sachsen SPD-Vorsitzende Constanze Krehl der "Sächsischen Zeitung".

Münteferings Stellvertreter Ludwig Stiegler und der ebenfalls zum linken Parteiflügel zählende Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hatten eine Rückkehr Lafontaines dagegen begrüßt. Nach Ansicht von Scholz ist Stiegler mit entsprechenden Äußerungen falsch interpretiert worden.

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