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13.02.2001

18:26 Uhr

ap STRAßBURG/BRÜSSEL. Die EU-Kommission will krebserregenden Chemikalien den Kampf ansagen. Wie aus einem Diskussionspapier hervorgeht, das die Brüsseler Behörde am Dienstag vorlegte, sollen bislang ungeprüfte, aber seit Jahren verarbeitete und teils gesundheitsgefährdende Stoffe registriert und notfalls verboten werden. In ihrem so genannten Weißbuch schlägt die Kommission deshalb vor, 30 000 Chemikalien mit einer Produktion von jährlich jeweils mehr als einer Tonne auf ihre Zusammensetzung und mögliche Gefahren hin zu untersuchen.

Nach dem Chemikaliengesetz von 1981 müssen seitdem auf dem Markt eingeführte neue Stoffe zwar auf Risiken untersucht werden. Stoffe, die vor Inkrafttreten des Gesetzes produziert wurden, fallen zum Großteil aber nicht unter diese Auflagen. Nach Angaben der Kommission handelt es sich dabei um rund 100 000 Chemikalien oder 99 % aller produzierten Stoffe.

Die Kommission schlägt vor, dass die Industrie Informationen über die 30 000 Chemikalien bereitstellt und diese in einer zentralen Datei registriert werden. Als möglicher Zeitpunkt dafür wird das Jahr 2012 genannt, für gefährlichere Stoffe 2005. Die Behörde geht davon aus, dass 80 % der Stoffe lediglich einer Registrierung bedürfen. Für Chemikalien, von denen mehr als 100 Tonnen im Jahr produziert werden, verlangt die Kommission eine Einschätzung möglicher Gefahren. Betroffen wären davon rund 5 000 Stoffe.

Rund 1 500 Chemikalien, die gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten, sollen nach dem Willen der Kommission nachträglich einem Prüfungsverfahren unterzogen werden. Betroffen wären auch zinnorganische Verbindungen wie Tributylzinn (TBT), die in Schiffsanstrichen enthalten sind. Ebenso im Visier der Kommission sind PVC-Weichmacher und Schwermetalle. Das Weißbuch wird als nächstes dem Ministerrat und dem Parlament vorgelegt.



Allianz von Industrie und Tierschützern



Gegen das Weißbuch hat sich eine Allianz von Industrie und Tierschützern einerseits sowie Umweltschützern und Verbraucherverbänden andererseits formiert. Tierschützer rechnen mit zehn Mill. zusätzlichen Tests. Der Sprecher des deutschen Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Volker Kalisch, nannte die Vorschlägen der Kommission zwar grundsätzlich sinnvoll. Er betonte aber, dass der Verlust von Arbeitsplätzen drohe, sollten sich allzu "fundamentalistische Vorstellungen" durchsetzten.

Die Kosten für Testverfahren pro Stoff betragen laut Kalisch zwischen ein und zwei Mill. DM. Kritisch bewertete er auch die Pläne, für jede Anwendung eines Stoffes ein eigenes Zulassungsverfahren vorzusehen. Europaweit rechnet die Industrie mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Kommission geht von 3,2 Mrd. Euro (6,3 Mrd. DM) in den kommenden 20 Jahren aus.

Auch die IG Bergbau, Chemie, Energie begrüßte die Pläne im Grundsatz. Sprecher Michael Denecke sagte aber: "Eine einseitige Verbotspolitik führt in die Sackgasse." Vielmehr müsse die Eigenverantwortung der Unternehmen gestärkt werden. Ein "restriktiv ausgelegtes Vorsorgeprinzip" könne Arbeitsplätze gefährden.

Die Grünen im Europäischen Parlament halten dem Protest der Industrie volkswirtschaftliche Kosten durch Gesundheitsschäden entgegen. Im übrigen habe die Industrie viel Geld gespart, weil sie eigentlich erforderliche Tests nicht unternommen habe. Den Tierschützern hält die Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer entgegen, dass zum Wohle menschlicher Gesundheit nicht ganz auf Versuche verzichtet werden könne. Das Kommissionspapier geht den Grünen allerdings nicht weit genug.



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