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13.02.2003

14:57 Uhr

Dokumentation

Auszüge aus Merkels Replik im Wortlaut

Die CDU-Partei - und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel meinte in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag im Bundestag:

HB/dpa BERLIN. "Heute schauen Mill. Menschen in Deutschland auf uns und auf diese Debatte. Sie machen sich Sorgen, ob wir (...) unser Land durch eine schwierige Zeit - insbesondere durch den Irak-Konflikt - und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. (...)

Wer hier den Eindruck erweckt (...) irgendjemand würde sich die Entscheidungen über Krieg und Frieden leicht machen, irgendjemand würde die letzte Chance aus der Hand geben, der hat nicht erfasst, worum es geht. (...) Sie sind auf einem Irrweg, und das seit Wochen. Das schlimmste ist, das sage ich mit großem Ernst, nach meiner festen Überzeugung hat Ihr Verhalten (...) den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht. (...)

Niemand hat behauptet, dass es einen Automatismus der Gewalt aus der Resolution 1441 gibt. Aber Sie haben es auf dem Marktplatz von Goslar für notwendig erachtet, der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass sie unter gar keinen Umständen, und egal was die Inspekteure herausfinden und worum sie Sie bitten, dafür sorgen werden, dass die Resolution 1441 auch mit letzter Konsequenz umgesetzt werden kann. (...) Und nun versuchen sie mit zum Teil abenteuerlich dilettantischen Mitteln (...) aus dieser Ecke wieder herauszukommen. (...)

Krieg zu vermeiden ist ein richtiger Wunsch (...). Aber ich sage auch, Sie vermengen doch die Dinge. Sie selber stehen dazu, dass die NATO eine Wertegemeinschaft ist. Sie selber wollen die Position der Uno stärken. (...) Herr Bundeskanzler, wir streiten hier über die Frage: Wie kann ich in einer Gemeinschaft von Freunden, denen ich mich durch gemeinsame Werte verpflichtet fühle, einen möglichst großen Teil meiner eigenen Vorstellungen umsetzen? Ich sage, ich kann es nicht dadurch, dass ich ohne Absprache Dinge verkünde, dass ich Teilbündnisse schließe, ohne andere zu informieren. Dann Schwäche ich die Europäische Union dann schwäche ich die NATO und dann schwäche ich auch die Uno und den Sicherheitsrat und die Arbeit der Inspektoren. (...)

Weil Sie sich so verhalten haben, haben sie außenpolitischen Schaden angerichtet. Ich sage, damit haben Sie (...) eine Gemeinsamkeit von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmid bis zu Helmut Kohl (aufgegeben). Das heißt in der Umsetzung: Nie wieder ein deutscher Sonderweg!

Sie versuchen jetzt den Eindruck zu erwecken, Sie seien mit Frankreich und anderen einer Meinung. Der große Unterschied ist, dass sich der Präsident der französischen Republik seinen diplomatischen Handlungsspielraum erhalten hat, und Sie haben Ihren aufgegeben. (...)

1990 (erhielten wir) in Frieden und Freiheit die deutsche Einheit in Übereinstimmung mit Frankreich, Russland, den Vereinigten Staaten und Großbritannien. (...) Da haben wir uns nicht träumen lassen, dass heute Deutschland einen Beitrag dazu leistet, dass Bündnisse geschwächt werden, dass die transatlantische Partnerschaft gegen die deutsch-französische Partnerschaft ausgespielt wird. (...)

Und, Herr Bundeskanzler, Sie schüren - und das seit dem Bundestagswahlkampf - ganz subtil einen bestimmenten Anti- Amerikanismus."

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