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26.03.2003

11:01 Uhr

Dokumentation

BVG: Parlamentsvorbehalt ist im Hauptsacheverfahren zu klären

Wir dokumentieren wesentliche Passagen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag der FDP zu den Awacs-Flügen deutscher Soldaten über der Türkei im Wortlaut.

HB/dpa KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag einen Eilantrag der FDP-Bundestagsfraktion zu den Awacs-Flügen deutscher Soldaten über der Türkei abgelehnt. Die FDP hielt eine Zustimmung des Parlaments für erforderlich. Wesentliche Passagen des Beschlusses im Wortlaut:

(...) "In der gegenwärtigen geopolitischen Lage ist nicht auszuschließen, dass die Verlegung von Teilen des Nato-Awacs - Verbandes, an dem deutsche Soldaten in größerer Zahl beteiligt sind, in die Türkei einen Einsatz darstellt, der die konstitutive Zustimmung des Bundestages erfordert.

In einem Hauptsacheverfahren bedarf es der Klärung, wie weit der unmittelbar kraft Verfassung geltende, konstitutive Parlamentsvorbehalt im Wehrverfassungsrecht reicht.

(...) Im Hauptsacheverfahren ist deshalb der Frage nachzugehen, (...) wann deutsche Soldaten "in bewaffnete Unternehmungen einbezogen" sind. Für den konkreten Fall ist etwa zu klären, ab wann und inwieweit der Einsatz in integrierten Nato-Verbänden zu einem den Parlamentsvorbehalt auslösenden bewaffneten Einsatz wird, wenn diese Verbände den Luftraum eines Bündnismitglieds überwachen, dessen Staatsgebiet unmittelbar an ein kriegsbefangenes Territorium angrenzt, oder wenn sich die Überwachung darüber hinaus auf das Territorium eines an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Staates erstreckt.

Ferner könnte klärungsbedürftig sein, inwieweit auch eine mittelbare Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen den Parlamentsvorbehalt auslöst. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wenn (...) der Bündnispartner, dessen Gebiet zu sichern ist, selbst zu einer Krieg führenden Partei wird.

Da die tatsächliche Entwicklung (...) nicht bereits eine unmittelbare Einbeziehung in Kampfhandlungen erkennen lässt, ist der Antrag auch nicht offensichtlich begründet.

(...) Auf der anderen Seite steht die außenpolitische Verantwortung der Exekutive mit ihrem Kernbereich eigener Entscheidungsfreiheit. Soweit der Parlamentsvorbehalt nicht eingreift, steht allein der Bundesregierung die Entscheidung zu, in welchem Umfang die Bundesrepublik Deutschland sich an der Ausführung des Beschlusses des Verteidigungsplanungsausschusses der Nato vom 19. Februar 2003 beteiligt.

(...) Es lässt sich nicht feststellen, dass bei dem anzulegenden strengen Prüfungsmaßstab die Rechte des Bundestages deutlich überwiegen. Die Abwägung dieser Position ist im Ergebnis offen. Die ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung (...) hat (...) bei der Abwägung ein besonderes Gewicht."

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