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21.03.2003

12:45 Uhr

Dokumentation

Erklärung des EU-Gipfels zu Irak

Wir dokumentieren die Erklärung zum Krieg im Irak der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

HB/dpa BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag folgende Erklärung zum Krieg im Irak verabschiedet (Auszüge aus der amtlichen Übersetzung):

"Mit dem Beginn des militärischen Konfliktes sehen wir uns einer neuen Situation gegenüber. Unsere Hoffnung richtet sich darauf, dass der Konflikt so wenig Menschenleben und Leiden wie möglich fordern wird. Unsere gemeinsamen Herausforderungen sind wie folgt:

In Bezug auf Irak:

Die EU ist der territorialen Unversehrtheit, der Souveränität, der politischen Stabilität und der tatsächlichen Abrüstung des Irak in allen Teilen seines Hoheitsgebietes sowie der Achtung der Rechte des irakischen Volkes einschließlich aller Angehörigen von Minderheiten verpflichtet.

Wir sind überzeugt, dass die Vereinten Nationen weiterhin während und nach der gegenwärtigen Krise eine zentrale Rolle spielen müssen. Das System der Vereinten Nationen verfügt über eine einzigartige Kapazität und praktische Erfahrung bei der Koordinierung der Hilfe in Staaten nach Beendigung eines Konfliktes. Der Sicherheitsrat sollte den UN ein robustes Mandat für diese Aufgabe erteilen.

Die erheblichen humanitären Bedürfnisse, die der Konflikt mit sich bringen wird, müssen dringend angegangen werden. Die EU hat sich dazu verpflichtet, im Einklang mit bestehenden Grundsätzen in diesem Bereich einen aktiven Beitrag zu leisten. Wir unterstützen den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, dass die humanitären Bedürfnisse des irakischen Volkes weiterhin über das Programm "Öl für Lebensmittel" gedeckt werden können.

Wir möchten wirksam dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Iraker in Freiheit, Würde und Wohlstand unter einer repräsentativen Regierung leben können, die mit ihren Nachbarn in Frieden und ein aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist. Der Rat ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, die Mittel zu prüfen, mit denen die Europäische Union dem irakischen Volk helfen kann, diese Ziele zu erreichen.

In Bezug auf die gesamte Region:

Wir bringen unsere Solidarität mit den Ländern, die mit den Problemen und Risiken infolge des Konfliktes, einschließlich möglicher Flüchtlingsströme, konfrontiert sind, zum Ausdruck und halten uns bereit, ihnen Unterstützung zu leisten. Die EU wird sich aktiv dafür einsetzen, die Stabilität in der Region zu sichern.

Wir fordern alle Länder der Region auf, keine Aktionen zu unternehmen, durch die die Instabilität noch erhöht werden kann.

Die Länder der Region tragen auch eine besondere Verantwortung für die Verhütung von Terrorakten.

Wir werden weiterhin aktiv auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten (...) hinarbeiten.

Wir werden in allen Bereichen unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit mit der arabischen und der islamischen Welt intensivieren."

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