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17.04.2003

12:15 Uhr

Dokumentation

Gipfel-Erklärung Ergebnis langer Beratungen

Nach langen Beratungen hat sich die EU in Athen auf eine Erklärung zum Irak geeinigt. UN-Generalsekretär Kofi Annan war am Rande des Gipfels in die Gespräche eingebunden.

HB/dpa ATHEN. Wir dokumentieren die Erklärung in einer eigenen, nicht offiziellen Übersetzung aus dem englischen Original:

"Die Europäische Union begrüßt die Anwesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und die Möglichkeit, mit ihm die nächsten Schritte zum Thema Irak zu diskutieren.

Derzeit ist die (Kriegs-)Koalition dafür verantwortlich, eine sichere Lage zu gewährleisten. Dazu gehören Vorkehrungen für humanitäre Hilfe und den Schutz von Museen und des kulturellen Erbes.

Das irakische Volk hat nun die Chance, eine neue Zukunft zu schmieden und in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren.

Die internationale Gemeinschaft muss diese Entwicklung kräftig unterstützen; dazu gehört im besonderen: - Die UN müssen eine zentrale Rolle spielen, auch beim Prozess, der zu einer eigenen Regierung für das irakische Volk führt. Dabei benützen sie (die UN) ihre einzigartigen Einrichtungen und Erfahrung bei dem Aufbau von Nationen nach Konflikten. - Die Nachbarn des Irak sollten die Stabilität des Irak und der Region unterstützen. - Die EU bekräftigt ihre Bereitschaft, eine bedeutende Rolle beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu übernehmen.

Die EU begrüßt die Beteiligung der internationalen Finanzinstitutionen, wie dies beim Treffen von den G-7(-Staaten) und der Weltbank in Washington festgestellt wurde.

Die EU begrüßt, dass der UN-Generalsekretär einen besonderen Irak- Berater ernennt. Sie (die EU) freut sich auf einen verstärktes Engagement der UN im Nachkriegs-Irak, das zunächst mit der Organisation humanitärer Hilfe beginnt.

Die EU bekräftigt ihr Anliegen, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess als einen Teil des Prozesses für regionale Stabilität und Sicherheit erfolgreich abzuschließen. Dies (geschieht) mit Umsetzung der Schritte, die im Friedensplan des Quartetts (von EU, UN, USA und Russland) vorgesehen sind. Dazu gehört die Einhaltung des vorgesehenen Zeitrahmens.

Palästinenserchef (Jassir) Arafat und das palästinensische Parlament müssen das Kabinett von (Ministerpräsident) Mahmud Abbas bald bestätigen.

" dpa cb xx dv

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