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31.01.2003

16:06 Uhr

Drei Staaten haben sich noch nicht festgelegt

Hintergrund: Irak-Frage spaltet Europa in zwei Lager

Die Pro-USA-Erklärung von acht europäischen Staaten hat deutlich gemacht, dass Europa in der Frage des Irak-Konflikts in zwei Lager gespalten ist. Auf der einen Seite stehen die Länder, die die die Linie von US-Präsident George W. Bush unterstützen und notfalls einen militärischen Angriff auf den Irak auch ohne eine neue UN-Resolution akzeptieren würden. Auf der anderen Seite lehnt eine fast gleichstarke Gruppe von Staaten jedes militärische Vorgehen gegen den Irak ohne ein neues UN-Mandat strikt ab.

HB/dpa MADRID. Das Lager der pro-amerikanischen Länder in Europa wird von Großbritannien und Spanien angeführt. Von den Staaten Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern der EU sowie den europäischen NATO - Mitgliedern bekannten sich 13 eindeutig zur Linie der USA. Dazu gehören die acht Unterzeichner der pro-amerikanischen Erklärung: Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn. Darüber hinaus treten auch Slowenien, die Slowakei sowie die drei baltischen Länder Estland, Litauen und Lettland für die Unterstützung der USA ein.

Tschechien ist diesem Lager allerdings nur eingeschränkt zuzurechnen. Zwar unterzeichnete Präsident Václav Havel die Erklärung. Die Regierung betrachtete dies jedoch als den "persönlichen Standpunkt" des am Sonntag aus dem Amt scheidenden Staatschefs.

Das andere Lager, das in der Irak-Frage eine andere Linie als die USA verfolgt, wird von Berlin und Paris angeführt. Ihm lassen sich - mit gewissen Einschränkungen - elf Staaten zurechnen. Dies sind neben Deutschland und Frankreich die EU-Staaten Österreich, Griechenland, Belgien, Schweden, Finnland, Luxemburg sowie die NATO-Mitglieder Norwegen und Island, ferner das EU-Beitrittsland Malta. Dies bedeutet allerdings nicht, dass diese Länder mit der strikten Antikriegspolitik Deutschlands auf einer Linie lägen. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson bezeichnete den Ausschluss jeder militärischen Option als "schwer verständlich".

Eine dritte Gruppe von drei Staaten hat sich zwischen den beiden Lagern nicht festgelegt. Dazu gehören die Niederlande, wo Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung im Gange sind. Auch das neutrale EU-Land Irland und die Inselrepublik Zypern bezogen keine Position.

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