Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.01.2003

15:10 Uhr

Dreikönigstreffen

Westerwelle hält an umstrittenem FDP-Kurs fest

Ungeachtet der Skepsis in den eigenen Reihen hält FDP-Chef Guido Westerwelle an dem betont eingeständigen Kurs der Liberalen fest. "Ich will, dass wir den Kurs einer wachsenden, selbstbewussten und eigenständigen Partei fortsetzen", sagte er in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag in Stuttgart. "Unser Weg führt in die erste Liga - da gehört der Liberalismus hin."

Guido Westerwelle gibt sich kämpferisch. Foto: dpa

Guido Westerwelle gibt sich kämpferisch. Foto: dpa

HB/dpa STUTTGART. Westerwelle betonte: "Wir definieren uns nicht zuerst als Koalitionspartner von irgendjemanden ...Wir sehen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer einer anderen Partei." Die FDP dürfe sich nicht einsperren in ein Lager mit anderen Parteien. "Die Liberalen wenden sich an das ganze Volk und nicht nur an eine bestimmte Klientel", sagte Westerwelle in Abgrenzung von den Positionen eher konservativer Kräfte in der Partei.

Nach dem jüngsten Richtungs-und Führungsstreit der Partei hatten führende Liberale von Westerwelle bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit drei Wochen ein Aufbruchsignal verlangt. Der Parteichef war nach der Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl im September und der Affäre um ihren Ex-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann wiederholt kritisiert worden. Er erhielt zum Abschluss der einstündigen Rede von den 1400 geladenen Gästen im Stuttgarter Staatstheater demonstrativen Beifall. Auf das Thema Möllemann, gegen den Parteiausschlussverfahren laufen, ging Westerwelle mit keinem Wort ein.

Auch Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte die Unabhängigkeit liberaler Politik. Er setzte aber andere Akzente. Die FDP sei klarer und profilierter als die so genannten Volksparteien. "Die FDP muss erkennbar und verlässlich bleiben, wir wollen nicht unseren Charakter ändern, um mehr Stimmen zu bekommen", betonte er und bekam dafür sehr großen Beifall. "Koalitionsaussagen berühren nicht den Charakter der FDP", fügte er hinzu. Auch der wiedergewählte baden-württembergische FDP-Landeschef Walter Döring sagte: "Die FDP kann und wird weitaus stärker werden, als sie es heute ist - sie muss sich nur selbst treu bleiben."

Westerwelle zog eine positive Bilanz für die FDP, die in Umfragen derzeit bei fünf Prozent liegt. Unter seiner Führung habe sie bei allen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl zugelegt. Im Unterschied zu allen anderen Parteien habe sie auch an Mitgliedern hinzugewonnen.

Breiten Raum nahm in Westerwelles Rede die Forderung nach einer liberalen Wertediskussion in allen grundsätzlichen Feldern der Politik ein. Die FDP trete für eine radikale Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspolitik ein, um die Freiräume des Einzelnen zu vergrößern.

Im Sozialbereich müssten nicht nur die Schwachen vor den Starken, sondern auch "die Schwachen vor den Faulen" geschützt werden. In der Bildungspolitik müsse wieder eine "Elitediskussion" geführt werden können. Besonders scharf kritisierten Westerwelle und Gerhardt die Außenpolitik der Bundesregierung. "Noch nie haben ein Bundeskanzler und ein Außenminister Wählerinnen und Wähler derart getäuscht", sagte Gerhardt mit Blick auf die Irak-Politik von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne).

Der Nachfolger Möllemanns an der Spitze des FDP-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, sagte, die NRW-FDP setze auf Erneuerung und stehe jetzt mit "beiden Beinen in der Mitte der Partei". Die FDP sei mehr als nur eine Zahl, sagte er in Anspielung auf die "Projekt-18-Diskussion". Möllemann und dann auch Westerwelle hatten 18 % als Wahlziel für die Bundestagswahl ausgegeben. Die FDP kam dann im September aber nur auf 7,4 %.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×