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09.01.2003

20:41 Uhr

Dreistufige Gehaltserhöhung

Tarifparteien einigen sich auf Lösungsmodell

Im Tarifpoker des öffentlichen Dienstes zeichnete sich am Donnerstag nach zähem Ringen eine Einigung ab. Damit schien der erste flächendeckende Streik im öffentlichen Dienst seit 1992 abgewendet zu sein.

Vom Verhandlungstisch ans Mikrofon und wieder zurück - Otto Schily. Foto: dpa

Vom Verhandlungstisch ans Mikrofon und wieder zurück - Otto Schily. Foto: dpa

HB POTSDAM. Bundesinnenminister Otto Schily und der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hätten gemeinsam Lohn- und Gehaltserhöhungen von insgesamt 4,4 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgeschlagen, sagten Gewerkschaftsvertreter in Potsdam. In Ostdeutschland sollen die Bezüge gestaffelt bis 2009 an das Westniveau angepasst werden. Eine Zustimmung der Gremien von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu dem Einigungspaket stand zunächst noch aus.

Nach dem Kompromiss sollen die Bezüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem Jahr um 2,4 Prozent steigen. Im ersten und zweiten Halbjahr 2004 soll je ein weiterer Prozentpunkt dazu kommen. Für November und Dezember 2002 gebe es eine Einmalzahlung von 185 Euro, hieß es. Banken-Volkswirte bezifferten das Volumen für 2002 auf 2,3 Prozent, für 2003 auf 1,6 Prozent und für 2004 auf 1,5 Prozent.

In Ostdeutschland sollten nach Gewerkschaftsangaben zunächst die unteren Gehaltsgruppen bis zum Jahr 2007 auf Westniveau steigen, die oberen würden bis 2009 folgen. Außerdem soll die automatische Aufstockung der Bezüge im öffentlichen Dienst nach Altersstufen in ganz Deutschland halbiert werden.

In Finanzkreisen löste die bevorstehende Tarifeinigung ein skeptisches Echo aus. : "Das ist nicht endlos weit weg vom Schlichterspruch. Ich finde das zu viel. Das können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Jürgen Pfister von der Commerzbank. Der Schlichterspruch hatte Einkommenserhöhungen von 2,4 Prozent in diesem und 0,6 Prozent im kommenden Jahr vorgesehen. Mit Blick auf die zwei Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar hätten die Arbeitgeberseite eine Einigung ohne Streik angestrebt, sagte Pfister. Auch Gerd Hassel von der ING BHF-Bank sagte, der Tarifkompromiss sei eine "recht deutlichen Belastung für die Haushalte, besonders bei den Kommunen." Er erwartet, dass jetzt viele Städte und Gemeinden nach dem Vorbild Berlins aus den Arbeitgeberverbänden austreten werden, um bei kommenden Tarifverhandlungen nicht automatisch an solche Abschlüsse gebunden zu sein.

Der Bund der Steuerzahler forderte gestern ein Streikverbot für den öffentlichen Dienst. Zur Begründung verwies Verbandsvize Dieter Lau auf die Privilegien der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen. "Da auch Arbeiter und Angestellte faktisch unkündbar sind, haben alle Bediensteten bombensichere Arbeitsplätze."

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