Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.04.2003

15:33 Uhr

Dritter Krisengifel

USA wollen bald Pläne für Irak-Zivilregierung vorlegen

Bei ihrem dritten Gipfel binnen drei Wochen werden US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair ab Montag in Nordirland auch über den Wiederaufbau des Irak beraten. Am Wochenende hatte es in US-Regierungskreisen geheißen, die USA wollten bereits in wenigen Tagen Pläne zum Aufbau einer Zivilregierung für die Zeit nach Ende des Irak-Krieges vorlegen.

Reuters LONDON. "Sie können es einen Schritt hin zu einer Zivilverwaltung im Irak nennen", sagte am Wochenende ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Forderungen Frankreichs, Russlands und Deutschlands nach einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen (Uno) beim Wiederaufbau des Irak, wiesen die USA zurück. Auch die Europäische Union (EU) strebt nach Angaben Finnlands eine gewichtige Rolle beim Wiederaufbau des Irak an. Der im Exil lebende frühere irakische Außenminister Adnan Pachachi ist nach eigenen Angaben von irakischen Oppositionsgruppen mit der Bildung einer Übergangsverwaltung beauftragt worden.

Bush und Blair haben sich für ihre zweitägigen Beratungen in Belfast nach Ansicht von Beobachtern viel vorgenommen - neben dem Thema Irak stehen noch der Nordirland- sowie der Nahost-Konflikt auf der Tagesordnung. Westliche Diplomaten äußerten sich bereits im Vorfeld skeptisch angesichts der immensen Agenda. Zwar ist Großbritannien der engste Verbündete der USA im Irak-Konflikt und mit eigenen Truppen am Krieg beteiligt. Bei den Plänen für die Nachkriegsordnung zeichneten sich aber bereits Unterschiede zwischen den Positionen der beiden Länder ab, etwa als sich Blair in jüngster Zeit anders als die USA deutlich für eine starke Rolle der UNO im Nachkriegsirak ausgesprochen hat.

Pachachi soll offenbar vorläufigen Rat bilden

Die Pläne zum Aufbau einer Zivilverwaltung würden wahrscheinlich in der südirakischen Hafenstadt Umm Kasr bekannt gegeben werden, verlautete aus den US-Regierungskreisen. Berichte, wonach die US-Regierung eine Nachkriegsverwaltung mit 23 Ministerien plane, seien übertrieben. In einigen Berichten hieß es, jedes Ministerium solle von einem US-Vertreter geführt werden, dem jeweils vier irakische Berater zur Seite gestellt werden sollen.

Der 80-Jährige Pachachi sagte in einem am Samstag veröffentlichten "Focus"-Interview: "Man hat mich beauftragt, einen sechsköpfigen Rat der Souveränität einzuberufen, der den irakischen Staat in der Interimsphase vertritt." Darin sollten drei Schiiten, ein Sunnit, ein Kurde und er selbst sitzen, sagte Pachachi, dem die USA eine führende Rolle in einem Irak nach einem Sturz von Präsident Saddam Hussein zugedacht haben. Gleichzeitig bemühe sich die Opposition um eine panarabische Konferenz - vergleichbar mit der Afghanistan-Konferenz in Bonn - die den Rat bestätigen solle.

Rice: Interimsregierung bereits vor Kriegsende möglich

Die Sicherheitsberaterin von Bush, Condoleezza Rice, sagte am Freitag in Washington, eine Übergangsregierung könne ihre Arbeit in Irak bereits aufnehmen, bevor der Krieg beendet sei. Zugleich betonte sie, die Regierung werde den Irakern nicht aufgezwungen. Den Vereinten Nationen werde aber keine zentrale Rolle bei der Nachkriegsordnung zugedacht: "Es ist nur natürlich zu erwarten, dass die Koalition (der USA und ihrer Verbündeten), die Leben und Blut für die Befreiung Iraks gegeben hat, die zentrale Rolle übernimmt", fügte Rice hinzu. Das US-Verteidigungsministerium werde die Oberaufsicht über die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau übernehmen.

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Russlands hatten am Freitag bei einem Treffen in Paris übereinstimmend eine zentrale Rolle für die Uno beim Wiederaufbau des Irak gefordert. Die drei Länder hatten sich bis zuletzt gegen den Krieg im Irak stark gemacht.

Der finnische Finanzminister, Sauli Niinisto, sprach sich am Samstag am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens in Athen für eine starke Rolle der EU beim Wiederaufbau des Irak aus. Unter den EU-Finanzministern gebe es eine breite Übereinstimmung, dass die EU eine starke Rolle beim Wiederaufbau des Irak übernehmen solle. Die Minister hatten erstmals seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Wochen über den Wiederaufbau des Irak beraten. Während sich die EU-Staaten bereits zu humanitärer Hilfe im Irak bereit erklärt haben, ist die Debatte über den Wiederaufbau nach Kriegsende noch am Anfang.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×