Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.06.2000

06:58 Uhr

Durchbruch bei der Frage der Rechtssicherheit

Einigung beim Zwangsarbeiterfonds erzielt

Bei den Gesprächen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern ist am Montagabend ein Durchbruch erzielt worden. Dies teilten der Unterhändler der deutschen Regierung, Otto Graf Lambsdorff, und sein US-Kollege Stuart Eizenstat in Washington mit. Man sei sich bei der strittigen Frage der Rechtssicherheit für deutsche Firmen in den USA einig geworden.

Reuters WASHINGTON. Lambsdorff sagte, er werde der deutschen Regierung die Annahme der Einigung empfehlen. US-Präsident Bill Clinton sprach von einem wichtigen Tag für eine Gruppe von Opfern der NS-Zeit, die 50 Jahre auf Gerechtigkeit gewartet hätten. Die Bundesregierung und deutsche Wirtschaft haben für einen Entschädigungsfonds zehn Mrd. DM zugesagt.

Neben Lambsdorff und Eizenstat nahm auch der Chef der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, an den zehnstündigen Verhandlungen am Pfingstmontag teil. Der Streit um Rechtssicherheit galt als letztes großes Hindernis bei den Verhandlungen. Eizenstat sagte, die US-Regierung habe eine Erklärung für Gerichte ausgearbeitet, in der eine Entschädigung von ehemaligen Zwangarbeitern über den deutschen Fonds als im Interesse der US-Außenpolitik bezeichnet werde. Der Fonds solle demnach die ausschließliche Anlaufstelle für Entschädigungsforderungen sein.

Auch US-Außenministerin Madeleine Albright werde eine Erklärung verfassen, sagte Eizenstat. Die US-Regierung werde zudem Gerichte darauf hinweisen, dass mehr Menschen eine Entschädigung durch den Fonds erhalten könnten als durch Klagen in den USA. Clinton nannte die Einigung einen "dauerhaften und alles umfassenden" Mechanismus, um deutschen Firmen Rechtssicherheit vor neuen Schadensersatzforderungen zu gewähren.

Lambsdorff sagte, eine 100-prozentige Sicherheit gegen weitere Klagen gebe es nicht. Jedoch sei man sich so nahe gekommen, wie es im US-Justizsystem möglich sei. Er werde Bundeskanzler Gerhard Schröder sagen, dass die Einigung ausreichend sei, um mit der Einrichtung des Entschädigungsfonds zu beginnen. Eizenstat wies darauf hin, dass am Ende die Gerichte selbst über neue Schadensersatzklagen entscheiden müssten. Jedoch sei es sehr wahrscheinlich, dass jetzt alle Klagen abgewiesen würden. Die US-Regierung kann nach der Verfassung kein Gesetz erlassen, das Gerichten eine Annahme von Klagen verbietet.

Eizenstat zufolge müssen noch Einzelheiten mit den Opfer-Anwälten ausgearbeitet werden, die sich bisher zurückhaltend über das deutsche Entschädigungsangebot geäußert haben. Geplant sei, alle 55 noch ausstehenden Klagen zu einer Klage zusammenzufassen, damit diese mit einem Urteil von einem US- Gericht abgewiesen werden könnten. Er gehe davon aus, dass alle beteiligten Parteien Mitte Juli zu einer abschließenden Einigung zusammenkommen würden. Neben den USA, der deutschen Regierung und Wirtschaft sind auch die Regierungen von Weißrussland, Russland, Israel, Polen, der Ukraine, der Tschechischen Republik sowie jüdische Organisationen an Entschädigungsverhandlungen beteiligt.

Durch das Abkommen würden mehr als eineinhalb Jahre dauernde Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht werden. Die Einigung erhöht die Chancen, dass Zahlungen an etwa 240 000 noch lebenden ehemaligen Sklaven- und eine Million Zwangsarbeiter noch in diesem Jahr beginnen können. Gentz sagte, die Übereinkunft werde es der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft leichter machen, ihren Anteil von fünf Mrd. DM von den beteiligten deutschen Firmen zu erhalten. Er hatte vergangene Woche im Innenausschuss des Bundestages mitgeteilt, die Stiftung habe bislang Zusagen über gut drei Mrd. DM, von denen sie zwei Mrd. bereits erhalten habe.

Infos über die Bundesstiftung für die NS-Zwangsarbeiter: www.ns-zwangsarbeiterlohn.de

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×