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07.01.2003

08:41 Uhr

Durchschnittsbeitrag bereits im Januar bei 42 Prozent

Sozialabgaben klettern auf Rekordniveau

Mit 14,3 % hat der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits jetzt eine neue historische Höchstmarke erreicht. Zusammen mit dem auf 19,5 % gestiegenen Rentenbeitrag und den Abgaben für Pflege und Arbeitslosenversicherung von 6,5 und 1,5 % summieren sich damit die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlenden Sozialabgaben auf 42 % des Bruttoeinkommens.

pt BERLIN. Ein neuer Rekord bei dieser Gesamtbelastung des Lohnes mit Abgaben nach der zuletzt unter der alten christlich-liberalen Regierung 1998 erreichten Marke von 42,1 % ist damit in greifbare Nähe gerückt. "Bereits in wenigen Monaten wird diese Grenze durchstoßen werden," erklärte gestern der Sozialexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Andreas Storm, dem Handelsblatt. Damit hätten die Milliarden-Summen, die auch in diesem Jahr aus dem Aufkommen der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließen, nur eine kurze Atempause an der Abgabenfront gebracht.

Storm stützt sich auf die Aussagen des Sozialberaters der Regierung, Bert Rürup. Danach werden die Kassenbeiträge trotz des zum 1. Januar in Kraft getretenen Beitragssatzsicherungsgesetzes in diesem Jahr erneut um einige Zehntel Prozentpunkte steigen. Hauptursache des weiteren Anstiegs ist die schwache Einnahmeentwicklung auf Grund geringer Effektivlohnzuwächse und der steigenden Arbeitslosigkeit.

Dieser Negativtrend wird sich nach Einschätzung der meisten Wirtschaftsinstitute fortsetzen. Zwei Institute erwarten für 2003 Arbeitslosenzahlen von deutlich über vier Millionen im Jahresdurchschnitt. Experten rechnen damit, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose von 1,5 % bereits in ihrem Jahreswirtschaftsbericht nach unten korrigieren wird.

Daher dürften auch, unkt die Opposition, die bereits von den Rentenversicherungsträgern als zu optimistisch kritisierten Prognosen für die gesetzliche Rentenversicherung Makulatur sein. "Bleibt die Arbeitslosigkeit über vier Millionen droht 2004 ein Rentenbeitrag von bis zu 20 %, warnt Sozialexperte Storm. Für die Krankenkassen rechnet er mit einem weiteren Anstieg auf durchschnittlich 14,7 %. Auch in der Pflegeversicherung erwartet er nach Jahren der Stabilität einen Anstieg von 1,7 auf 1,8 %.

Zwar verfügt die Pflegeversicherung derzeit noch über Rücklagen von rund 4,5 Mrd. Euro. Doch hat sich ein großer Reformbedarf aufgestaut. So muss die Koalition nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2003 die Pflegebeiträge von Versicherten, die Kinder erziehen, deutlich senken. Bislang weigert sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Außerdem wurden seit 1995 die Pflegeleistungen nicht an die Preisentwicklung angepasst. Storm schätzt, dass deshalb bereit heute mehr als 50 % der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Allein um die Beitragssenkungen für Kindererziehende zu finanzieren müsste seiner Ansicht nach der Pflegebeitrag auf 1,8 % steigen.

Stimmt das Szenario, so steht Arbeitnehmern und Arbeitgebern 2004 eine Abgabenlast von 43 % ins Haus. Die Ankündigung im Positionspapier von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für die SPD-Klausurtagung, die Steuer- und Abgabenlast auf 40 % zu senken, nimmt sich vor diesem Hintergrund mehr als blauäugig aus.

Denn konkret gegensteuern will die Koalition, abgesehen von der in ihren Auswirkungen unsicheren Hartz-Reform und neuen die öffentlichen Haushalte belastenden Versprechungen für den Mittelstand, bislang nur bei der Krankenversicherung. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch dieses Jahr einen freiwilligen Gesundheitspass und das Hausarztmodell einführen, um Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen.

Bislang verbotene kassenartenübergreifenden Fusionen sollen erleichtert werden, um Beitragssatz- unterschiede abzubauen. So liegt der Durchschnittsbeitrag der Betriebskrankenkassen (BKK) mit 13,6 % immer noch deutlich unter dem der übrigen Kassen mit 14,5 %.

Fusionen innerhalb einer Kassenart haben den Versicherten bereits Vorteile gebracht. So bescherte die Fusion (BKK) Bodensee mit der BKK Zollern-Alb den Bodensee-Versicherten eine Senkung von 14,9 auf 13,7 %. Nach dem Zusammenschluss mit der BKK Rhein-Sieg konnten sich die Versicherten der BKK DuMont Schauenburg über 13,8 % statt vorher 15,9 % freuen.

Durch Fusionen über Kassenartengrenzen hinaus würden ähnliche Senkungen für viele Versicherte möglich. Ihnen stünden allerdings Erhöhungen für Versicherte gegenüber, die bei besonders preiswerten Kassen wie der BKK Mobil Oil versichert sind. Sie konnte ihren Beitrag zum Januar sogar gegen den Trend von 12,8 auf 12,2 % senken.

Quelle: Handelsblatt

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