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12.06.2000

16:06 Uhr

Durchschnittslaufzeit aber nicht länger als 30 Jahre

Grüne wollen Atomausstieg auch erst nach 2019 hinnehmen

afp BERLIN. Vor dem für Mittwoch geplanten Spitzengespräch über den Atomausstieg haben die Grünen bei der umstrittenen Restlaufzeit der Atomkraftwerke Kompromissbereitschaft signalisiert. Diese Frage sei "vergleichsweise nachgeordnet", sagte der Grünen-Umweltexperte Albert Schmidt am Pfingstwochenende der "Berliner Zeitung". Auf keinen Fall dürfe aber eine durchschnittliche Gesamtlaufzeit von 30 Jahren pro Akw überschritten werden. "Das ist das Ultimum", sagte Schmidt der Nachrichtenagentur AFP.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, deutete ebenfalls ein Entgegenkommen ihrer Partei an. "Das letzte Kernkraftwerk könnte auch etwas später als 2019 vom Netz gehen", sagte sie dem Blatt. Auf jeden Fall müsse es aber "ein fixes Enddatum geben".

Die Gespräche über den Atomausstieg zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen sollen am Mittwoch in die Abschlussrunde gehen, falls weitere Beratungen auf Arbeitsebene bis dahin erfolgreich abgeschlossen sind. Diese Gespräche dauerten über das Pfingstwochenende an, ohne dass zunächst Ergebnisse bekannt wurden. An dem Spitzengespräch unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollen nach Angaben aus Regierungskreisen die Chefs der vier größten Atomkraftwerksbetreiber teilnehmen.

Bislang hatten die Grünen darauf bestanden, dass das letzte Atomkraftwerk spätestens nach 30 Jahren Gesamtlaufzeit vom Netz geht. Demnach müsste das jüngste deutsche Akw, Neckar II in Baden-Württemberg, spätestens im Jahr 2019 abgeschaltet werden. Schmidt wertete das zwischen Kanzleramt und Experten der Atomindustrie ausgehandelte Ausstiegskonzept aber als eine Grundlage, auf der die Grünen "in Verhandlungen einsteigen können". Der Grünen-Politiker äußerte die Einschätzung, die Atomenergie in Deutschland werde unabhängig von den festzulegenden Meiler-Restlaufzeiten wirtschaftlich unattraktiv, auch als Folge der Anti-Atompolitik der Bundesregierung. Er könne sich "gut vorstellen", dass noch vor der nächsten Bundestagswahl mehr als ein Atomkraftwerk vom Netz genommen werde. Auch Hustedt hob hervor, die mit den Konzernen vereinbarte Rest-Atomstrommenge müsse im Schnitt einer durchschnittlichen Meiler-Gesamtlaufzeit von "um die 30 Jahre entsprechen". Wichtig sei zudem der feste Schlusstermin. Das Ende der Atomenergie dürfe nach einer Ausstiegsregelung mit der Industrie nicht offen bleiben. Der SPD-Umweltexperte Michael Müller hatte am Freitag betont, beim Amtomausstieg seien zwar noch eine Reihe von Punkten offen, etwa politische Fragen und Fragen der Umsetzung. "Man kann aber sagen, auf der Arbeitsebene ist man durch." Müller zufolge soll die Frage der Laufzeiten über die Liefermenge geregelt werden. Umstritten war bis zuletzt unter anderem eine Lösung für das nicht in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich, das nach Angaben des SPD-Politikers nun aber in das Verhandlungspaket einbezogen wurde.

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