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15.01.2003

08:39 Uhr

Durchsuchungen angeordnet

Schily gibt Verbot islamistischer Gruppe bekannt

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die islamistische Organisation Hisb el Tahrir el Islami - auf deutsch: Partei der islamischen Befreiung - verboten. "Solche Organisationen haben in Deutschland nichts zu suchen. Sie verstoßen frontal gegen unsere Verfassung, und wir werden dafür mit aller gebotenen Härte sorgen, dass solche Organisationen hier nicht ihr Unwesen treiben können", sagte Schily am Mittwoch zur Begründung.

HB/dpa BERLIN. Am frühen Morgen waren nach Angaben seines Ministeriums in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen mehr als 25 Objekte durchsucht worden.

Die im Ausland ansässige Organisation habe bundesweit Aufsehen durch eine Veranstaltung an der Technischen Universität in Berlin erregt, bei der mit "ganz üblen antisemitische Parolen" gegen Israel gehetzt worden sei, sagte Schily im ARD -"Morgenmagazin". Sein Ministerium fügte hinzu, dabei sei der Hauptredner durch antiamerikanische Äußerungen und die Forderung nach Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Staaten aufgefallen. Im Publikum seien auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der derzeit vor Gericht stehende NPD-Anwalt Horst Mahler gewesen.

Die in Deutschland vorwiegend an Universitäten aktive Hisb el Tahrir verneine das Existenzrecht Israels und betreibe auch eine deutschsprachige Internetseite. Sie rufe zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Juden auf. Ihre Tätigkeit richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Rechtsgrundlage für das Verbot sei das nach den Terroranschlägen in den USA im September 2001 geänderte Vereinsgesetz. Seitdem sei bereits die Islamistengruppe Kalifatstaat um Metin Kaplan und der in Aachen ansässige Al-Aksa-Verein verboten worden. Bereits im November waren in einer bundesweiten Aktion Wohnungen von palästinensischen Anhängern der Hisb el Tahrir durchsucht worden. Sie standen im Verdacht, Kontakt zu terroristischen Gruppen zu pflegen; dies erhärtete sich jedoch nicht.

In Ägypten, wo die Organisation ebenfalls verboten ist, stehen seit dem vergangenen Oktober 26 Anhänger vor Gericht, darunter drei Briten. Ihnen wird vorgeworfen, extremistisches Gedankengut verbreiten und einen Kalifatstaat in Ägypten errichten zu wollen.

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