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01.04.2003

18:06 Uhr

Echkpunktepapier vorgelegt

Schmidt: Kassenbeiträge sollen unter 13 Prozent sinken

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will mit weit reichenden Reformen den Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von derzeit über 14 auf unter 13 % drücken. Zugleich sollen die Beschäftigten künftig das Krankengeld, das im Normalfall nach sechs Wochen Krankheit von den Kassen bezahlt wird, privat unter dem GKV-Dach absichern.

HB/dpa BERLIN. Wer nicht den Hausarzt als Lotsen akzeptiert, muss einen Selbstbehalt tragen. Dies sind die Eckpunkte von Schmidts Reform, die die Ministerin am Dienstag in Berlin der SPD-Fraktion erläuterte.

Sie habe dafür "einhellige Zustimmung" gefunden, sagte die Ministerin nach der Sitzung. Sowohl die Partei als auch die Fraktion seien entschlossen, die "Effizienzkur" im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. Um den Beitragssatz auf unter 13 % zu senken, müssten 13 Mrd. ? eingespart werden. Dies gehe nicht ohne "schmerzhafte Maßnahmen", wie es in dem Papier heißt.

"Versicherte, die sich einer rationalen Steuerung im Gesundheitswesen entziehen, sollen künftig einen Selbstbehalt in Höhe von zwei Prozent des Bruttoeinkommens leisten." Als Ziele beschrieb Schmidt eine umfassende Verbesserung der Versorgungsqualität im Gesundheitswesen, mehr Wettbewerb, die Konzentration von Leistungen und Finanzierung auf das medizinisch Notwendige sowie die Transparenz von Angeboten, Leistungen und Abrechnungen.

Die Ministerin erklärte, im Verhältnis zum Aufwand der eingesetzten Finanzmittel sei das deutsche Gesundheitswesen zu teuer, zu wenig wirksam und zu wenig an den Erfordernissen der Patienten orientiert. Das Gesundheitswesen sei dem ständigen Druck einer Vielzahl von Lobbyisten ausgesetzt. Die Gesundheitsreform hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor gut zwei Wochen in seiner Regierungserklärung mit angekündigt.

Die Kernaufgaben der sozialen Krankenversicherung und die Verfügbarkeit der medizinisch notwendigen Leistungen sollten dauerhaft gesichert werden. "Wir bewahren die Errungenschaften unseres solidarischen Gesundheitssystems, damit die Menschen keine Angst haben müssen, Krankheit werde sie finanziell ruinieren", heißt es in dem Papier.

Die Union kritisierte das Schmidts Konzept als unzureichend. "Pünktlich zum 1. April" habe die Bundesregierung alle "an der Nase herumgeführt, die nach der Kanzlerrede vor gut zwei Wochen auf eine wegweisende Gesundheitsreform gehofft hatten", erklärten die CDU - Sozialpolitiker Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz. Mit ihren Vorschlägen werde die Ministerin bei den Kassenbeiträgen "mit Müh' und Not die 14-Prozent-Marke wieder erreichen". Die Unionspolitiker warfen Schmidt vor, sie wolle die freie Arztwahl "durch die Hintertür" abschaffen. Sie gefährde zudem durch die Zulassung des Versandhandels für Medikamente die sichere Rund-um-die Uhr-Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln.

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