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14.06.2000

16:50 Uhr

Eckpfeiler festgelegt

Kabinett beschließt Bundeswehr-Reform

Die Reform der Streitkräfte ist auf den Weg gebracht. Laut Scharping ist die Finanzierung nun geklärt.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung hat die Reform der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorgelegten Eckpfeiler für die Reform. Scharping sagte vor Journalisten in Berlin, in der Regierung sei auch Einigkeit über die zuvor umstrittene Finanzierung der Reform erzielt worden. Die Grünen erwarten aber weiter, dass der Minister mehr Geld braucht als bewilligt. Scharping einigte sich nach eigenen Angaben mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf den Wehretat 2001 und den Rahmen für die Etats der kommenden Jahre. Er könne durch mehr Effizienz und Privatisierungen eingespartes Geld weitgehend behalten und müsse es nicht an Eichel abführen.

Zur Finanzierung der Reform sagte Scharping, die Bedenken von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hätten sich "erledigt dadurch, dass wir eine Einigung haben". In Regierungskreisen hieß es, Scharping habe zugesagt, die Reform sei mit den Mitteln finanzierbar, die die mittelfristige Finanzplanung vorsehe. Konkrete Zahlen zu den Kosten der Reform nannte er jedoch nicht. Fischer hatte Medienberichten zufolge erwogen, seine Vorbehalte gegen die Reform wegen der ungeklärten Finanzierung im Protokoll der Kabinettssitzung festhalten zu lassen.



Kleinere Truppe, mehr Kräfte für Internationale Einsätze

Die Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, erklärte, die Bindung der Reform an die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung bedeute, dass Scharping keine zusätzlichen Mittel erhalten werde. Da er für sein Konzept jedoch vier Mrd. DM mehr brauche als bewilligt, müsse er "neu rechnen und überlegen", wie er die Reform umsetze.

Scharpings Konzept, dem noch der Bundestag zustimmen muss, sieht eine Verkleinerung der Bundeswehr von derzeit etwa 320 000 auf 277 000 Mann und eine Verkürzung des Wehrdienstes von zehn auf neun Monate vor. Zugleich sollen die Kräfte gestärkt werden, die sich an internationalen Einsätzen beteiligen können.

Scharping zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis eines Gespräches, das er vor der Kabinettssitzung mit Eichel zum Wehretat geführt hatte. Er werde aus der Senkung der Betriebskosten und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft rund 1,3 Mrd. DM für Investitionen gewinnen. Auch die Verwendung der Erlöse aus Vermietung und Verkauf von Bundeswehr-Liegenschaften sei zufriedenstellend geklärt, sagte Scharping, ohne Einzelheiten zu nennen. Bereits früher war vereinbart worden, dass Scharping zwei Mrd. DM erhält, die bislang im allgemeinen Haushalt für Balkaneinsätze der Bundeswehr entahlten sind. Er erwartet, davon weitere 700 Mill. DM investieren zu können.



Liberale kritisieren Scharping

Mit Blick auf die Finanzplanung bis zum Jahr 2004 sagte Scharping, auf seinen Etat kämen über die vorgesehenen Absenkungen hinaus keine weiteren Kürzungen zu. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bislang eine stufenweise Senkung auf 45,67 Mrd. DM im Jahr 2003 vor. Scharping sagte, der Ansatz für 2003 werde für 2004 fortgeschrieben. Diese Planung sei eine "sehr erfreuliche Grundlage" und vor allem eine "verlässliche Grundlage" für die Bundeswehr. Seine Gespräche mit Eichel seien abgeschlossen, es werde keine weiteren Veränderungen mehr geben. Aus Respekt vor Eichels Verantwortung für den Gesamthaushalt, würden letzte Details aber erst nach der nächsten Kabinettssitzung bekannt gegeben, bei der am 21. Juni der Etat beschlossen werden soll.

Für die FDP bekräftigte Wehrexperte Günther Nolting die Kritik an der geplanten Bundeswehr-Reform. Die Liberalen könnten Scharpings Plänen wegen der Verkleinerung der Streitkräfte, der "Beliebigkeit" bei der Wehrpflicht und der Finanzierungsprobleme nicht zustimmen. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), warf Scharping ein "Durchpeitschen" der Reform vor. Der Minister beuge sich dem "Diktat der Bundeskasse" und verliere die Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung aus den Augen. Beer und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Zumkley, verteidigten die Reform dagegen.

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