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29.01.2001

19:10 Uhr

Eher zu wenig als zu viele Bundeswehrstandorte betroffen – Kritik an Schließungsplänen geht ins Leere

Analyse: Scharpings Konzept ist ausgewogen

VonRALF NEUKIRCH

Es sind keine einfachen Zeiten für Rudolf Scharping. Haushalt, Uran-Munition, die neue Lust am Privaten - für vieles hat der Verteidigungsminister in den vergangenen Wochen Prügel einstecken müssen, auch aus den eigenen Reihen. Und jetzt auch noch die Standortschließungen. Es gibt wenig Themen, mit denen man die allgemeine Unzufriedenheit so leicht mobilisieren kann.

HB DÜSSELDORF. Das liegt zum einen an der verzwickten Interessenlage. Landespolitiker, Oppositionsabgeordnete im Bundestag, Direktkandidaten in den betroffenen Wahlkreisen, sie alle heulen nun pflichtgemäß auf. Zum anderen hat das Thema Bedeutung. Etwa ein Prozent der Fläche der Bundesrepublik ist Bundeswehrgebiet. Es sind also keine Peanuts, über die hier gesprochen wird.

Dies erklärt die Lautstärke der Kritik, der Scharping sich ausgesetzt sieht. Doch die Vorwürfe sagen mehr über die Interessenlage der Absender als über die Qualität der Entscheidung des Ministers. Dieser hat im Großen und Ganzen seine Hausaufgaben gemacht.

Dass etwa die Bayern mobil machen, wenn dort Kasernen dichtgemacht werden sollen, war zu erwarten. Doch auch wenn sich über den einen oder anderen Standort streiten lässt, insgesamt wird man der Planung des Verteidigungsministers eine regionale Schieflage nur schwer unterstellen können. Parteipolitische Rücksichtnahmen sind ebenfalls nicht zu erkennen.

Die CDU im Bundestag wiederholt nur Altbackenes - Deutschland braucht mehr Geld, mehr Soldaten und folglich mehr Standorte. Das sind Parolen, die man einer Opposition nachsehen mag. Als Argumente brauchen sie nicht ernst genommen zu werden.

Die Pläne für Standortschließungen, die Scharping nun vorgelegt hat, sind Folge der Bundeswehrreform. Weil die Personalstärke der Truppe um 16 Prozent verringert wird, ist die Schließung von Kasernen, Standortverwaltungen und anderen Bundeswehreinrichtungen folgerichtig. Hier von Kahlschlag zu reden geht an der Sache vorbei.

Im Gegenteil: Wenn man Scharping etwas vorhalten wollte, dann mangelnde Konsequenz. Das war bei der Bundeswehrreform so, als der Minister sich nur zu einer zögerlichen Reduzierung entschließen konnte und die Wehrpflicht nicht antastete. Auch in der Standortfrage wäre mehr Mut wünschenswert gewesen.

Aus sicherheits- und verteidigungspolitischer Sicht könnten nämlich deutlich mehr Standorte geschlossen werden. Doch in der Tradition seiner Vorgänger versteht Scharping die Streitkräfte auch als Werkzeug der Struktur- und Sozialpolitik. Einen solchen Luxus kann er sich angesichts seiner angespannten Finanzlage eigentlich nicht erlauben.

Politisch ist der Kurs Scharpings allerdings verständlich. Auf jede geschlossene Bundeswehreinrichtung kommt mindestens ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der sich für die Erhaltung einsetzt. Eine Massenschließung von Standorten hätte einen Massenprotest bedeutet - auch in der eigenen Partei. Das steht kein Minister durch.

Der Verteidigungsminister muss seine Entscheidung nun rasch und konsequent umsetzen. Finanziell werden sich die Schließungen erst in ein paar Jahren auswirken. Umso wichtiger ist es, dass sie schnell ins Werk gesetzt werden. Wahrscheinlich werden in einigen Jahren neue Schließungen unumgänglich sein. Aber man hat sich ja ohnehin damit abgefunden, dass die Bundeswehrreform ein "work in progress" ist.

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