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07.08.2000

19:01 Uhr

[NOHYPHEN]Steuergewerkschafts-Chef Ondracek beklagt nicht erfasste Geschäfte der Internetunternehmen Eichel entgehen 20 Mrd. DM an Steuereinnahmen Das Internet entwickelt sich zu einer Oase für Steuerhinterzieher, meint Steuergewerkschafts-Chef Ondracek. Finanzminister Eichel entgingen durch nicht registrierte Geschäfte jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Die EU-Pläne zur E-Commerce-Besteuerung seien lediglich ein "hilfloser Versuch", des Problems Herr zu werden.

HANDELSBLATT, 8.8.2000

DÜSSELDORF. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schlägt Alarm. "Dem deutschen Fiskus entgehen aus nicht erfassten Geschäften von Internetfirmen geschätzte Steuereinnahmen von jährlich rund 20 Mrd. DM", sagte [NAMEN]Dieter Ondracek[], Chef der Steuergewerkschaft, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. "Und die Tendenz ist steigend." Als Grund für den Steuerausfall nannte Ondracek, dass viele Internetunternehmen ihren Betrieb nicht beim Finanzamt anmelden würden. Sie entzögen sich damit der Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit und als Folge der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht. Wirksame Kontrollmechanismen gebe es derzeit nicht, und ihre Einführung sei auch keine Lösung, so Ondracek. Die Betreiber könnten leicht ins Ausland ausweichen. Gerade Internetfirmen, die Produkte zum Herunterladen anbieten, seien flexibel, da sie kaum Ausrüstung benötigten. "Hier entsteht eine neue Besteuerungslücke, die sich rasant vergrößert", sagte der Gewerkschaftsboss.

Indirekt bestätigt werden die von Ondracek geschätzten Steuerausfälle durch Zahlen, die der Bundesrechnungshof (BRH) ermittelt hat. Nach Pressemeldungen hat der BRH das Bundesfinanzministerium vor kurzem auf die Problematik der Einnahmeausfälle hingewiesen und den Schaden mit 18 Mrd. DM

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