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19.06.2000

14:40 Uhr

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Eichel hält mit Etat 2001 an Sparkurs fest

Reuters BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält mit seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2001 am strikten Sparkurs der Bundesregierung fest. Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf für den Etat des kommenden Jahres bleiben die Ausgaben wie im Vorjahr konstant bei 478,8 Mrd. DM, obgleich zusätzliche Belastungen von rund 21 Mrd. DM zu verkraften sind. Mit 46,1 Mrd. DM sollen zudem genauso viel neue Schulden aufgenommen werden wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Ermöglicht wird dies unter anderem durch die anziehende Konjunktur, die höhere Steuereinnahmen und weniger Arbeitslose mit sich bringt. Der Bundeshaushalt 2001 soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

In der Kabinettsvorlage Eichels heißt es, die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahr 2000 voraussichtlich um 250 000 und im Jahre 2001 um weitere 320 000 auf dann rund 3,5 Mill. sinken. Das wäre der niedrigste Stand seit 1993. Da die Besserung am Arbeitsmarkt höhere Beitragseinnahmen und niedrigere Ausgaben bewirkt, erhält die Bundesanstalt für Arbeit ab 2001 nach dem Etatentwurf keinen Bundeszuschuss mehr (2000: 7,75 Mrd. DM). Insgesamt werden die Ausgaben für den Arbeitsmarkt damit um 11,5 auf 22 Mrd. DM gesenkt.

Im Etat muss jedoch der Anstieg des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um zehn auf 137 Mrd. DM verkraftet werden. Mehrausgaben in einstelliger Milliardenhöhe beim Arbeitslosengeld entstehen durch eine Vorwegnahme eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts: So sollen einmalig gezahlte Arbeitsentgelte wie das 13. Monatsgehalt zukünftig bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes einbezogen werden. Mit Ausgaben von rund 1,5 Mrd. DM eingearbeitet ist zudem die geplante steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge.

Berücksichtigt ist auch die Steuerreform. Nicht vorgesorgt ist jedoch für den Fall, dass die Reform durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss teurer wird als ursprünglich geplant. Der Bundesanteil für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeiter in Höhe von fünf Mrd. DM wird aus dem 2000er Etat gezahlt.

In seiner Kabinettsvorlage macht Eichel erneut deutlich, dass er einmalige Einnahmen nicht zur Finanzierung von Steuersenkungen nutzen will. Eine Ausnahme bilde der Einsatz von Privatisierungserlösen zur Finanzierung der Steuerreformstufe 2001, die ursprünglich 2002 greifen sollte. Die Erlöse aus den Börsengängen von Telekom und Post dienen der Finanzierung der Pensionskassen für ehemalige Postbedienstete. Insgesamt rechnet der Finanzminister 2001 mit Privatisierungserlösen von 17,1 Mrd. DM.

Eichel betont zudem, dass auch die Einnahmen aus der Versteigerung der neuen Mobilfunklizenzen für die Schuldentilgung verwenden werden. Aus den gesparten Zinsen sollen jedoch je 500 Mill. DM pro Jahr zur Finanzierung der Bafög-Novelle und für Verkehrsprojekte genutzt werden.

Die Investitionsausgaben werden gegenüber der Finanzplanung um 1,2 Mrd. DM auf 54,6 Mrd. DM gekürzt. Die Summe liegt aber - wie von der Verfassung vorgeschrieben - über der Neuverschuldung. Trotz des Sparkurses steigen die Zinsausgaben im kommenden Jahr um 3,1 Mrd. DM auf 81,8 Mrd. DM. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtausgaben von 17,1 %. Der größte Einzeletat ist wie immer der des Arbeitsministeriums, die Ausgaben betragen 2001 168 Mrd. DM. Weiter strittig im Etat von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ist dessen Plan, die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose zu senken, um eine Lücke von 2,4 Mrd. DM zu schließen. Dies lehnen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und die Grünen strikt ab. Dazu soll es am Dienstag ein Spitzentreffen im Kanzleramt geben.

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