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02.01.2003

08:47 Uhr

Eichel: Länder müssen mehr sparen

Kanzler kündigt „harten Weg“ an

VonRüdiger Scheidges

Ausgerechnet im "Land des Lächelns" erinnerte sich der Bundeskanzler an jene Kritiker zu Hause, die von ihm bisher vergeblich eine "Blut, Schweiß und Tränen"-Rede verlangt hatten. Prompt kündigte Gerhard Schröder (SPD) pünktlich zur Jahreswende im fernen China den seit der Wahl geforderten "Beginn des harten Weges" an, der das Land modernisieren und das Sozialsystem von Grund auf umbauen soll. "Wir müssen Mentalitäten in Deutschland verändern. Es ist ja klar: Wir sind ein reiches Land, und wir wollen es auch bleiben. Aber jeder muss wissen: Wir können es nur bleiben, wenn jeder nicht auf den anderen zeigt, sondern bei sich selbst zu Veränderungen bereit ist". Mit anderen Worten: Der SPD-Chef fordert künftig mehr Eigenverantwortung. Und dabei schreckt er auch nicht vor schmerzhaften Einschnitten in die bisher für garantiert gehaltenen Annehmlichkeiten des Wohlfahrtstaates zurück.

BERLIN. 2003 wird ein ungemütliches Jahr werden, daraus macht auch die Opposition keinen Hehl. Anlässlich des Jahreswechsels rief Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Bürger ebenfalls dazu auf, ihre Eigeninteressen zu Gunsten grundlegender Reformen zurückzustellen. Deutschland befinde sich in einer der schwersten Strukturkrisen seines Bestehens. Gegenwärtig leiste es sich mehr, als es erwirtschafte. "Wir müssen weg von einem Staat der vorgibt, alle Bedürfnisse der Bürger regeln und erfüllen zu können", forderte Stoiber und kündigte an, die Bürger müssten Einschnitte in Kauf nehmen.

Damit ist es offenbar auch Schröder ernst. Am Rande seines China-Besuchs widersprach er Kritikern, die das jüngst bekannt gewordene Strategiepapier des Kanzleramtes als belanglos abgetan hatten. Er selber werde für die notwendigen Entscheidungen sorgen, brüstete sich der Kanzler bei der Einweihung des "Transrapid". In dem Papier werden umfassende Reformen, wie beispielsweise Abgaben- und Steuerentlastungen gefordert sowie mehr Eigenleistungen und "schmerzhafte Einschnitte" für Rentner angemahnt. "Das soll schon eine Richtung angeben," befand Schröder. So ist zum Beispiel erstmals die Rede von Wahltarifen mit Eigenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - gegen die Einwände von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD).

Auch in seiner Neujahrsansprache setzte der Bundeskanzler neue Töne und appellierte an mehr "Eigenverantwortung der Einzelnen." Zwar würden die Grundsätze von Solidarität und Teilhabe auch in Zukunft nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt und auch der Staat müsse weiterhin als Garant für das Gemeinwohl da sein, beteuerte er. Doch "all das lässt sich nur bewahren, wenn wir unter den gewandelten äußeren Bedingungen zum Wandel im Inneren bereit sind."

Viele Länder lehnen Sparpaket ab

Nur indirekt sprach der Regierungs-Chef, derzeit ohne Mehrheit im Bundesrat, die Opposition an und forderte sie zur Zusammenarbeit auf. "Niemand darf blockieren oder behindern. Jeder sollte mit seinen Möglichkeiten voran gehen, damit das Ganze vorankommt." Deutlicher äußerte Finanzminister Hans Eichel (SPD), was der Bund von den Ländern erwartet. Sie müssten den Kurs der Haushaltssanierung und des Abbaus steuerlicher Subventionen unterstützen, forderte er. Viele, auch SPD-geführte Landesregierungen, lehnen das Sparpaket des Finanzministers ab. Wie Schröder kündigte auch Eichel künftig härtere Einschnitte an, damit Deutschland nicht erneut gegen die Defizitobergrenze der EU von 3 % des Bruttoinlandsprodukts verstoße: "Es zeigt sich, dass wir auf mittelfristige Sicht noch mehr zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auf allen staatlichen Ebenen tun müssen."

Die Opposition will der Koalition dabei auf die Finger schauen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, die Regierung mit einer Mischung aus Kritik und Alternativvorschlägen anzugreifen. "Dort, wo die Regierung Politik gegen die Interessen der Menschen betreibt, werden wir Druck machen", sagte sie.

Einer von Schröders härtesten Kritikern, der Industriepräsident Michael Rogowski, sparte indes nicht mit Lob für den Neuanfang der Regierung. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement habe Mut, packe an und sei verbindlich. "Er knackt sehr schnell eine Nuss nach der anderen," lobte Rogowski. Auch die Reform des Niedriglohnsektors, die Abschaffung der Scheinselbständigkeit wie auch der Schwenk von der Vermögens- zur Zinsabschlagsteuer finden das Wohlgefallen des BDI-Präsidenten. Dennoch hält Rogowski 2003 eine leichte Rezession für möglich. Die Beschäftigung werden weiter sinken, da viele Unternehmen bislang Entlassungen vermieden und den Produktionsrückgang über flexible Arbeitszeitmodelle aufgefangen hätten.

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