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01.02.2001

18:37 Uhr

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Eichel legt Gesetzentwurf zu Finanzausgleich vor

Das Bundesfinanzministerium hat überraschend den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das die Grundsätze eines neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern festlegt.

rtr BERLIN. Nach dem Entwurf für ein "Maßstäbegesetz", der wenige Tag nach einem Grundsatzkompromiss der Länder-Ministerpräsidenten zu diesem Thema veröffentlicht wurde, sollen künftig Unterschiede in der Steuerentwicklungen der Länder nicht mehr im bisherigen Maße eingeebnet werden. Der Bund selbst will Zuweisungen an die Länder streichen. Länderregierungen äußerten sich überrascht über den Zeitpunkt der Vorlage. Erste Kritik an dem Entwurf kam von der SPD-geführten niedersächsischen Regierung.

Unterschiede in der Steuereinnahme-Entwicklung sollen dem Gesetzentwurf zufolge weniger ausgeglichen werden. Damit sollen sie künftig negativ wie positiv stärker auf die Finanzkraft der einzelnen Länder durchschlagen. Auch die Regierungschefs der Länder hatten sich auf einen höheren Selbstbehalt geeinigt.

Strittig zwischen Bund und Ländern dürften Festlegungen aus dem Entwurf sein, die die Bundesmittel für den Finanzausgleich innerhalb Deutschlands betreffen. Das Finanzministerium führte an, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom November 1999 klarstelle, dass die Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) "ergänzenden Charakter" haben und "nicht beträchtlich" gemessen am Länderfinanzausgleich sein sollten. Derzeit liegt deren Höhe mit über 20 Mrd. DM deutlich über dem Volumen des Länder-Finanzausgleichs von 14,6 Mrd. DM.

So genannte "Sondererergänzungszuweisungen" für besondere Kosten politischer Führung, in deren Genuss praktisch alle ostdeutschen Länder, aber auch einzelne westdeutsche Länder kommen, sieht der Gesetzentwurf nicht mehr vor. 1999 erreichte die ein Volumen von 1,5 Mrd. DM. Seehafenlasten sollen künftig im Finanzausgleich nicht mehr angerechnet werden, was Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern treffen würde.

Sogenannte "Mindestauffüllgrenzen" vor der Verteilung von Steuern sieht der Entwurf der Finanzministeriums ebenfalls nicht mehr vor. Bislang wurde die Steuerkraft finanzielle besonders schwacher Länder über Zuweisungen derart aufgefüllt, dass sie 92 % der durchschnittlichen Finanzkraft aller Länder erreichten. Erst dann wurde das Umsteueraufkommen mit 50,25 % an den Bund und 49,75 % an die Länder verteilt.

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht zudem vor, dass der Bund künftig allein die Tilgung des Fonds deutsche Einheit übernimmt. Im Gegenzug soll er einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhalten. Dazu hieß es in Kreisen der Länder: "Damit tauscht der Bund eine temporäre befristete Belastung gegen einen generell höheren Umsatzsteueranteil".

Die neuen Bundesländern sollen nach dem Entwurf auch künftig gesonderte Zuweisungen des Bundes zur Finanzierung ihres Nachholbedarf in der Infrastruktur erhalten. Auch ein Sonder-Finanzbedarf der Stadtstaaten wird grundsätzlich bejaht, allerdings eine Änderung der Bemessungsgrundlage gefordert.

Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums sagte: "Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form kann sicherlich nicht als tragfähiges Modell gelten." Er sei in vielen Punkten zu vage und da, wo er klar sei, sei noch "sehr viel Nacharbeit" nötig. Er müsse mit dem Kompromiss der Ministerpräsidenten vom Wochenende abgeglichen werden, was derzeit schwer erscheine.

Der Gesetzentwurf soll dem Ministerium zufolge am 14. Februar im Bundeskabinett beraten werden. Aus Regierungskreisen hieß es, er werde sicherlich auch noch gesondert zum Thema eines Gesprächs zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder werden. Die Länder hatten wiederholt die Sorge geäußert, der Bund würde seine Zuweisungen für den Finanzausgleich kürzen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Der Entwurf dürfte nach Angaben aus Regierungskreisen im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch verändert werden.

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