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21.02.2002

11:57 Uhr

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Eichel mahnt Länder zu Stabilitätspakt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Länder aufgerufen, ihren Verpflichtungen für einen europäischen Stabilitätspakt nachzukommen.

dpa BERLIN. Er nehme keinen Blauen Brief der EU dafür entgegen, dass der Bund seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent verfolge, die Länder aber überhöhte Defizite vor sich herschöben, sagte Eichel am Donnerstag in einer Debatte des Bundestags über den Jahreswirtschaftsbericht 2002.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Eichel in der vom Wahlkampf geprägten Debatte vor, die Last des Sparkurses auf die Länder abzuwälzen. Allerdings räumte Merz ein, ein nationaler Stabilitätspakt zum Erreichen der Haushaltsdefizitziele sei notwendiger denn je. "Aber den bekommen Sie nie, wenn Sie den Bundeshaushalt weiter auf Kosten von Ländern und Gemeinden sanieren", rief Merz an die Adresse Eichels.

Der wies die Kritik zurück, die Länder mit seinen strengen Sparzielen zu drangsalieren. "Das ist durch das Verfassungsrecht in Deutschland widerlegt." Er hob im Gegenteil hervor, dass inzwischen - quer durch die Parteien - positive Reaktionen aus den Ländern auf seinen Vorschlag eines nationalen Stabilitätspakts kämen. Der Minister rief zu einer "fairen Debatte" darüber auf.

Die Bundesregierung hatte eine Verwarnung der EU wegen eines mit 2,7 % zu hohen Staatsdefizits abgewendet, nachdem Eichel zusagte, dass er den Staatshaushalt bis 2004 nahezu ausgeglichen haben werde. Bisher sprach Eichel von einem ausgeglichenen Haushalt allein beim Bund bis 2006.

"Wir stehen vor einem neuen Aufschwung", begann der Finanzminister - unter Raunen - seine Rede. Die Weltwirtschaft springe wieder an, sagt Eichel, und verwies insbesondere auf entsprechende Anzeichen in Südostasien. In den USA habe der Aufschwung allerdings noch nicht so recht Tritt gefasst. Eichel zitierte erneut Prognosen von EU-Kommission und OECD, die in 2003 von einem Wachstum von 2,8 bis 2,9 % ausgehen.

In seinem Jahreswirtschaftsbericht 2002 geht Eichel von einem Wachstum von rund 0,75 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Zuvor hatte seine Prognose noch bei 1,25 % gelegen. Die Arbeitslosenzahl liegt danach im Schnitt bei knapp vier Millionen Menschen. Die Regierung erwartet zur Mitte des Wahljahres ein Anziehen der Konjunktur und erhofft sich Unterstützung durch einen Aufschwung in den USA.

Dem sowohl von Union wie FDP erhobenen Vorwurf, Deutschland sei unter Rot-Grün Schlusslicht in der EU geworden, hielt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) entgegen, unter der jetzigen Regierung seien die Investitionen des Auslandes in der Bundesrepublik auf 50 Mrd. Euro verdoppelt worden. Dies zeige, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig sei. Merz sagte dagegen: "Deutschland ist der kranke Mann Europas."

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