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06.06.2000

10:08 Uhr

Reuters BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will in Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erreichen, dass Zinserträge der privaten Altersvorsorge steuerfrei gestellt werden. Der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Klaus Achenbach, sagte am Montagabend in Berlin, er gehe davon aus, dass die Verzinsung von Anlagen für die Privatvorsorge in der Ansparphase nicht der Steuerpflicht unterliegen werde. Das Arbeitsministerium werde diesen Punkt im Detail noch mit Eichel erörtern.

Das Rentenkonzept der Bundesregierung sieht vor, dass für die private Vorsorge ab 2001 zunächst 0,5 % des Bruttolohns aufgewendet werden. Bis 2008 soll dieser Anteil auf vier Prozent steigen. Wer nichts für die private Vorsorge aufwendet, wird voll von Rentenabschlägen getroffen. Die Opposition verlangt in den Rentenkonsensgesprächen, die Aufwendungen für die Privatvorsorge steuerfrei zu stellen. Dies ist bislang nicht vorgesehen. Für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist eine staatliche Förderung geplant. Sie wird aber nur für Anlageformen gezahlt, aus denen sich im Alter eine lebenslange Rente speist und die als Mindestleistung wenigstens die eingezahlten Beträge garantieren.

Achenbach sagte, es lasse sich auch darüber diskutieren, eine Mindestverzinsung vorzuschreiben. Dies würde die Kosten der Anlage jedoch steigen lassen.

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