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03.01.2001

12:14 Uhr

dpa BERLIN. Mit Blick auf die Rentenreform plant Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine zentrale Zertifizierungsstelle für staatlich geförderte Altersvorsorgemodelle. Ein entsprechender Gesetzesteil im Rentenpaket werde derzeit abgestimmt, bestätigte sein Ministerium am Mittwoch in Berlin. Im Gespräch sei, dass das Bundesamt für Finanzen - möglicherweise mit anderen - diese Aufgabe übernehme.

Die Zertifizierungsstelle soll zentral prüfen, ob Anlageformen die gesetzlichen Förderkriterien erfüllen und die Versicherten damit staatliche Zuschüsse oder Steuervorteile erhalten. Dies soll für Rechtsklarheit sorgen, das Verfahren vereinfachen und die Finanzämter entlasten. So gibt es auf dem Markt eine Vielzahl von verschiedenen Angeboten für die Altersvorsorge.

Nach derzeitigen Plänen sollen aber nur Anlageformen gefördert werden, die mindestens elf Kriterien erfüllen. Die wichtigen sind, dass der Versicherte mindestens die eingezahlten Beiträge zurückerhält und er nach Rentenbeginn lebenslang eine monatliche Zahlung erhält. Das Zertifikat sagt aber nichts über die Güte oder die Rentabilität der Anlageform aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte die Regierungskoalition auf, endlich ein abgestimmtes Rentenkonzept vorzulegen. Nach mehrfachen Korrekturen an der Rentenreform blicke niemand mehr durch. Nun solle auch noch ein Zertifizierungsgesetz als Teil des Rentenpakets nachgereicht werden. "Zu einem Durchpeitschen der unausgegorenen Reform im Laufe des Monats Januar darf es nicht kommen."

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