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30.01.2002

17:41 Uhr

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Eichel sieht seinen Sparkurs bestätigt

Premiere in Brüssel: Erstmals empfiehlt die EU-Kommission eine Frühwarnung wegen des deutschen Budgetdefizits. Die Opposition in Berlin spricht von einer schallenden Ohrfeige. Hans Eichel nimmt es gelassen.

rut/uhl BERLIN/BRÜSSEL Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht sich in seiner Haushaltspolitik durch die Frühwarnung bestätigt, die die EU-Kommission am Mittwoch nach wochenlangem Tauziehen beschlossen hat. Die Verwarnung sei nötig, um ein übermäßiges Haushaltsdefizit in Deutschland zu verhüten, begründete EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes den seit Tagen erwarteten Schritt. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde eine Frühwarnung wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits ausspricht.

Eichel betonte bei der Vorstellung des neuen Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung, es gebe zwischen Berlin und Brüssel "keinerlei unterschiedliche Bewertung" der deutschen Finanzpolitik. Solbes forderte die Bundesregierung jedoch auf, mehr als bislang geplant für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu tun. "Zusätzliche Sparmaßnahmen müssen beschlossen werden, sobald die Konjunkturerholung gesichert ist", sagte Solbes.

Eichel kündigte an, die Haushaltskonsolidierung wieder zu verstärken, sobald sich die Konjunktur deutlich erholt habe. Der Finanzminister rechnet mit einer kräftigen Beschleunigung des Wachstums im zweiten Halbjahr 2002. Hochgerechnet auf Jahresbasis könnte das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte 2,5 bis 3 % erreichen. Im nächsten Jahr erwartet der Minister ein Wachstum von 2,25 %.

Solbes räumte ein, dass er seine Frühwarnung an Deutschland möglicherweise nicht im EU-Finanzministerrat durchsetzen kann, der am 12. Februar tagt. Noch hoffe er aber, die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat zu erreichen. Die Glaubwürdigkeit der Haushaltsregeln im Stabilitätspakt müsse nicht nur der EU-Kommission, sondern auch den EU-Finanzministern am Herzen liegen, betonte Solbes. Eichel wandte sich zwar gegen die Unterstellung, er wolle gegen den "blauen Brief" eine Mehrheit im Ministerrat organisieren. Er schloss dies aber auch nicht völlig aus. Der Minister verwies auf die Vertraulichkeit der Beratungen. "Ich werde nichts tun, was die inhaltliche Übereinstimmung zwischen der Kommission und der Bundesregierung irgendeinem Zweifel unterwirft", fügte Eichel hinzu. Die Bundesregierung bekenne sich "ohne Abstriche" zum Europäischen Stabilitätspakt.

Die von der EU-Kommission empfohlene Frühwarnung gegen Deutschland ist im Stabilitätspakt ausdrücklich vorgesehen, wenn sich das Haushaltsdefizit der Obergrenze von 3 % nähert. Bislang war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass Deutschlands Defizit dieses Jahr auf 2,7 % steigt. Eichel selbst erwartet im schlimmsten Falle 2,5 %. Diese Prognosen werden in Brüssel mittlerweile in Zweifel gezogen. "Das deutsche Defizit könnte noch näher an die 3-Prozent-Grenze rücken", sagte Solbes. Ein "unerwarteter Anstieg der Staatsausgaben" sei nicht auszuschließen. Die schlechte konjunkturelle Lage sei dafür nicht verantwortlich, fügte der Kommissar hinzu. Offenbar sieht Solbes im Bundestagswahlkampf ein zusätzliches finanzpolitisches Risiko.

Zudem habe Eichel die Ausgaben von Ländern und Gemeinden nicht unter Kontrolle, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. Die deutsche Finanzplanung "bietet keine volle Gewähr dafür, dass die vereinbarten Zielvorgaben tatsächlich eingehalten werden", schreibt die Kommission. Bereits im Jahr 2001 seien die Bundesländer vom Sparkurs abgewichen. Außerdem habe es im Gesundheitswesen einen unerwarteten Kostenanstieg gegeben.

Eichel konterte dies mit dem Hinweis auf das föderale System Deutschlands. Er werde im Finanzplanungsrat mit den Vertretern von Ländern und Gemeinden darüber sprechen, dass alle ihren Anteil zur Einhaltung des Stabilitätspaktes leisten müssten.

Die Brüsseler Behörde besteht zudem darauf, dass Berlin ab 2004 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden ausweist. Sonst könne sich Deutschland nicht rechtzeitig auf die zusätzlichen Ausgaben vorbereiten, die wegen der Überalterung auf die öffentlichen Haushalte zukommen. Nach Einschätzung Eichels wird es allerdings schwierig, bereits im Jahr 2004 im Gesamtstaat ohne Neuverschuldung auszukommen. Möglicherweise lasse sich dies erst im Jahr 2006 erreichen, "wenn auch der Bundeshaushalt ausgeglichen ist".

Für den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber sind der "blaue Brief" und der "niederschmetternde" Jahreswirtschaftsbericht Beweise für die Unfähigkeit der Bundesregierung. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte die Frühwarnung eine schallende Ohrfeige für Eichel. Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger wertete den Rüffel aus Brüssel dagegen als Unterstützung für Eichels Konsolidierungskurs.

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