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22.01.2002

19:00 Uhr

Eichel soll beim Stopfen der Finanzlöcher helfen

Ulla Schmidt kämpft um ihr Ministeramt

VonHeinz Schmitz

Hinter verschlossenen Türen sollen sich die zerstrittenen Gesundheitspolitiker der SPD auf ein gemeinsames Reformkonzept einigen. Für Ulla Schmidt geht es um die gesundheitspolitische Führungskompetenz in der SPD und damit um ihr Ministeramt. Nun hat sie ihre Pläne vorgelegt.

Ulla Schmidt. Foto: dpa

Ulla Schmidt. Foto: dpa

HB BERLIN. Für einen Augenblick verlor selbst Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihr gewohntes Lächeln. Sichtlich gereizt verweigerte sie die Antwort auf die Journalisten-Frage, was sie denn am Mittwoch (23.) mit ihrem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Florian Gerster (beide SPD) besprechen werde. Er kenne wohl ihren Terminkalender besser als sie selbst, beschied sie patzig den neugierigen Frager. Schmidt will in der Gesundheitspolitik Führung demonstrieren. Da stört die öffentliche Diskussion der innerparteiliche Auseinandersetzungen.

So bemühte sich die Ministerin mit gewohnt fröhlicher Miene, die Linie der SPD in der Gesundheitspolitik öffentlich vorzugeben. Sie wolle, so ihre zentrale Botschaft, dass die Patienten "nicht mehr zuzahlen müssen, da die Beiträge als Eigenleistung ausreichen". Damit grenzte sie sich vordergründig gegenüber CDU/CSU und FDP ab. "Im Gegensatz zur Opposition setze ich nicht auf die Verweigerung von Leistungen und auch nicht auf die Privatisierung des Krankheitsrisikos", betonte Schmidt.

Mit "Opposition" meinte sie aber nicht nur Union und FDP, sondern auch ihre innerparteilichen Kritiker. In der Gesundheitspolitik kämpfen in der SPD viele Akteure um die Führungskompetenz. Allen voran profiliert sich der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster als Herausforderer der Bundesgesundheitsministerin. Er konzipiert nach Angaben von Kennern gemeinsam mit Kanzleramts-Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier hinter dem Rücken von Schmidt ein eigenes Reformkonzept. Sogar öffentlich las Gerster der Gesundheitsministerin die Leviten. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung monierte Gerster, "die Beiträge sind zu hoch". Um dies zu ändern, müsse "das Überangebot an Leistungen", deren Qualität nicht gesichert sei, aus dem Kassensystem ausgegrenzt werden. Dies betreffe "fast die Hälfte der Leistungen", so Gerster vom Podium an die Adresse Schmidts, die im Publikum Platz genommen hatte. Sein Vorschlag, das Kassen-Angebot in Grund- und Wahlleistungen zu gliedern, liegt dicht bei den Plänen von CDU/CSU und FDP. Dabei sollen die Wahlleistungen von den Versicherten allein getragen werden.

Jetzt hat sich der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Klaus Kirschner (SPD), mit einem Plan zur Abschaffung des "Blockadekartells" der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu Wort gemeldet. Zuvor ließ bereits Partei-General Franz Müntefering SPD-nahe Professoren ein Modell für "eine moderne, solidarische Wettbewerbsordnung" entwickeln und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) forderte im offenen Gegensatz zu Schmidt, dass die Kassen nicht mehr für Unpässlichkeiten oder Folgen von Missgeschicken haften sollen. Es müsse "mehr Eigenverantwortung in das System", so Müller ganz im Sinne von Schmidts Opposition.

Das Wort Beitragssatzstabilität, das die rot-grüne Koalition zu Beginn ihrer Regierung zu einem der wichtigsten Ziele ihrer Sozialpolitik erklärt hatte, kam in Schmidts gestriger Bilanz nach einem Jahr Amtszeit gar nicht erst vor. Nur auf Nachfrage gab sie der Hoffnung Ausdruck, "dass der Beitragssatz in diesem Jahr knapp unter 14 % bleiben wird". Bei ihrer Amtsübernahme lag er bei 13,5 %.

Um die versprochene Vollversorgung zu bezahlen, sucht Schmidt nach neuen Geldquellen. So sollen Bezieher mittlerer Einkommen, die bisher zur Privatversicherung wechseln können, in die Kassen gezwungen werden. Außerdem bittet Schmidt den schon von anderen Ressorts bedrängten Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Kasse. Er soll Beiträge für Mütter und Väter im Erziehungsurlaub und Ersatzkräfte für kranke Eltern bezahlen.

Ein Ende der Beitragssatzspirale sei bei der "gesundheitspolitischen Geisterfahrt der Ministerin nicht in Sicht", kritisiert der CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Einer hat zu all dem bisher geschwiegen: Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach einem Wahlsieg über die Zukunft der seit einem Jahr amtierenden Ministerin entscheiden wird.

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