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04.02.2002

19:00 Uhr

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Eichel will den blauen Brief weiterreichen

Bund, Länder und Gemeinden spielen jetzt wegen des hohen deutschen gesamtstaatlichen Defizits "Schwarzer Peter".

uhl BERLIN. Sie versuchen sich gegenseitig die Verantwortung für den "blauen Brief" aus Brüssel zuzuschieben. So hält sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zugute, dass er im vergangenen Jahr trotz des Wachstumseinbruchs und der schlechten Entwicklung des Arbeitsmarktes die Neuverschuldung des Bundes nur um 500 Mill. Euro erhöht habe. Auch in diesem Jahr will Eichel die geplante Nettokreditaufnahme von 21,1 Mrd. Euro trotz konjunkturbedingter weiterer Steuereinbußen und zusätzlicher Arbeitsmarktkosten von jeweils 1 Mrd. Euro mit Hilfe geringerer Abführungen an die EU einhalten.

Im gleichen Atemzug wirft Eichel Ländern und Gemeinden vor, ihre Defizite nicht im Griff zu haben. Diesen Vorwurf haben die Länderfinanzminister postwendend zurückgewiesen. Der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller nannte die Vorhaltungen seines Parteifreundes "wenig hilfreich". Sein hessischer Kollege Karlheinz Weimar (CDU) bezeichnete sie als "völlig haltlos und falsch". Für den bayerischen Kassenwart Kurt Faltlhauser (CSU) sind sie "peinlich". Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) forderte Eichel auf, den blauen Brief "auf die eigene Kappe" zu nehmen. Denn die Länderfinanzminister sind sich einig, dass Eichel der wahre Schuldige ist. Er habe durch seine falsche Politik dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen "erdrutschartig wegbrechen" und Deutschland beim Wachstum Europas Schlusslicht sei.

Nach dem noch nicht veröffentlichten neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums haben die Länder freilich in der Tat bei der Verschuldung kräftig zugelangt. Ihr Gesamtdefizit belief sich bis Ende November vergangenen Jahres auf rund 30 Mrd. Euro. Das waren gut 15 Mrd. Euro mehr als im Vergleichszeitraum 2000 und 8,4 Mrd. Euro mehr als die Länder für das Jahr 2001 ursprünglich geplant hatten. Vor allem die westdeutschen Länder trieben ihre Neuverschuldung nach oben, während sich die neuen Länder disziplinierter verhielten.

Aus der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Länder künftig stärker in die Pflicht zu nehmen, dürfte dennoch nichts werden. Eichel ist bereits im letzten Jahr bei der Reform des gesamtstaatlichen Finanzausgleichs mit dem Versuch gescheitert, die Länder per Gesetz haushaltspolitisch stärker an die Kandare zu nehmen. Dem Minister bleibt nichts anderes übrig, als alle halbe Jahr im Finanzplanungsrat für eine strikte Einhaltung der Defizitziele aller Gebietskörperschaften zu werben.

Eichels Experten hoffen allerdings, dass bei den Ländern in diesem Jahr die Plandaten und die tatsächliche Neuverschuldung weniger weit auseinanderklaffen. Doch sie rechnen inzwischen nicht mehr damit, dass den Ländern ein so starker Abbau der Nettokreditaufnahme gelingt, wie beim letzten Finanzplanungsrat im November 2001 noch unterstellt wurde. Damals hatte das Berliner Ministerium eine Verringerung des Finanzierungsdefizits der Länder in diesem Jahr auf 17,5 Mrd. Euro prognostiziert. Zugleich werden auch die Gemeinden weiter in die roten Zahlen rutschen. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten in diesem Jahr in den Kassen der Gemeinden ein Minus von 4,4 Mrd. Euro. Der einzige Hoffnungsschimmer bleiben damit die Sozialversicherungen. Ihr Defizit soll sich nach Eichels Rechnung in diesem Jahr weiterhin auf rund Null belaufen.

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