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09.01.2003

17:02 Uhr

Eichel will Kontrollen

Streit um Steueramnestie wird schärfer

Drei Wochen nach Bekanntgabe der rot-grünen Pläne für eine neue Zins-Abgeltungsteuer streiten Koalition und Opposition verschärft über eine Strafbefreiung für reuige Steuersünder.

HB/dpa BERLIN. Um unversteuertes Schwarzgeld aus dem Ausland zurück zu holen schlug der neue Finanzsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, ein anonymisiertes Verfahren der Steuernachzahlung vor. "Dies wäre ein Persilschein für Steuerhinterzieher", wehrte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), Dieter Ondracek, am Donnerstag auf Anfrage ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) besteht dagegen auf seinem Vorschlag einer befristet erleichterten Steueramnestie und vor allem auf erweiterte Kontrollbefugnisse der Finanzbehörden.

Dies machte Eichels Staatssekretärin, Barbara Hendricks (SPD), in einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Antwort auf eine parlamentarische Anfrage deutlich. "Die Bundesregierung will das Entdeckungsrisiko für unehrliche Steuerpflichtige auch bei Einführung einer Abgeltungsteuer durch Kontrollmitteilungen und durch Erweiterung der Ermittlungs-Befugnisse der Finanzbehörden im Rahmen von Außenprüfungen erhöhen."

Die Finanzsprecherin der Grünen, Christine Scheel, forderte das Finanzministerium zu mehr Tempo auf. "Wir brauchen zügig den Entwurf zum Abgeltungsteuergesetz, damit Rechtssicherheit einkehrt", sagte sie. Überzogenes Prüfungsbegehren könnte dazu führen, reuige Bürger vom Weg in die Steuerehrlichkeit abzuhalten. Auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach lehnte Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus ab.

Scheel will dagegen Eichel bewegen, wenigstens bis zu einem EU-Kompromiss über einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch vorläufig auf Kontrollmitteilungen im Inland zu verzichten. Auch die Banken lehnen diese wegen des Verwaltungsaufwands ab. Ob es schon bei der nächsten Sitzung der EU-Finanzminister am 21. Januar zu einer wasserfesten Vereinbarung kommt, gilt wegen des Widerstands einiger Länder wie Luxemburg als unsicher. Hintergrund ist, dass sich die Schweiz weigert, Auskünfte über Ausländer-Guthaben zu erteilen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Mitte Dezember 2002 angekündigt, dass die Amnestieregelung im Rahmen einer Selbstanzeige mehr als 100 Mrd. ? Schwarzgeld nach Deutschland spülen solle. Bei einer einmaligen Belastung dieses Kapitals mit 25 % in der Anzeigefrist bis Ende dieses Jahres führe dies zu staatlichen Mehreinnahmen von kurzfristig 25 Mrd. ?. Nach Ansicht von Experten ist dies wesentlich zu hoch gegriffen.

Wer dagegen den erweiterten Abgabetermin bis Ende Juni 2004 einhält, soll laut Rot-Grün 35 % zahlen. Die Einhaltung dieser Fristen sichert die Strafbefreiung und die eingeschränkte Steuer- Nachzahlungspflicht.

Meister will die laufende Zins-Abgeltungsteuer durch einen Steuersatz von 15 % attraktiv machen, während die Union bisher wie die Koalition von 25 % ausgeht. Dessen Vorstoß sei in der Union "bisher nicht abgestimmt", sagte Michelbach. Meisters Vorschlag zur Amnestie sieht vor, auf die von Rot-Grün verlangte Selbstanzeige zu verzichten, wenn sich jemand steuerehrlich machen und seine Zinssteuern nachträglich zahlen will.

Die Anonymisierung will Meister dadurch erreichen, dass die nachversteuerten Beträge über das Sonderkonto einer Bank fließen, die sie an den Fiskus weiter leitet und dem Steuerpflichtigen die Nachzahlung bescheinigt. Dazu sagte der Chef der Steuergewerkschaft: "Genau hier liegt das Problem. Wenn die Steuerprüfer auf weitere Steuerdelikte stoßen, hält der Hinterzieher die Bescheinigung hoch und unterbindet so weitere Nachforschungen. Der schwarze Fleck auf der weißen Weste bleibt."

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