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31.01.2001

10:21 Uhr

Eine Entscheidung wird nicht vor 2002 erwartet

Bundesregierung beantragt NPD-Verbot

Der Antrag wurde in der Nacht zu Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bundestag und Bundesrat wollen mit eigenen Verbotsanträge folgen.

ap KARLSRUHE/BERLIN. Die Bundesregierung hat beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beantragt. Die Antragsschrift wurde in der Nacht zu Mittwoch in Karlsruhe eingereicht. Bundestag und Bundesrat wollen in den kommenden Wochen mit eigenen Verbotsanträgen folgen. Damit setzen sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteienverbot ein.

Ihre Entscheidung werden die Karlsruher Richter voraussichtlich frühestens 2002 treffen. Bundesinnenminister Otto Schily geht davon aus, dass Beweisaufnahme und Verfahren mindestens ein Jahr dauern werden. Nach dem Bundesverfassungsgerichts-Gesetz müssen die Karlsruher Richter dem Vorstand der NPD nun zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Anschließend prüft der Zweite Senat, dem die Gerichts-Präsidentin Jutta Limbach (SPD) vorsitzt, ob der Verbotsantrag, der aus einer Antragsschrift und drei Anlageordnern besteht, zulässig und hinreichend begründet ist. Ist dies der Fall, können die Richter noch eine Voruntersuchung anordnen, ehe dann ein Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt wird.

Die Bundesregierung, die fest mit einem Erfolg ihres Antrags rechnet, wird in dem Verfahren von dem Hamburger Rechtsprofessor und ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Hans Peter Bull vertreten. Prozessbevollmächtigte des Bundestags sind die Staatsrechtler Wolfgang Löwer und Günter Frankenberg. Der Bundesrat soll in dem Prozess federführend vom Bonner Rechtsanwalt Dieter Sellner vertreten werden.

Die NPD hat den früheren RAF-Anwalt, Exterroristen und heutigen NPD-Parteigänger Horst Mahler als Anwalt benannt. Mahler war Mitte Januar unter anderem wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen aus der Berliner Strafverteidiger-Vereinigung ausgeschlossen worden.



Bisher zwei Parteien verboten



Seit Gründung des Bundesverfassungsgerichts wurden in Deutschland zwei Parteien verboten: die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956. Nach der bisherigen Rechtsprechung muss eine Partei für ein Verbot "nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger" danach trachten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Dass eine Partei die Verfassung ablehnt, genügt demnach nicht, es muss eine "kämpferische, aggressive Haltung" hinzukommen.

Nach Auffassung des Verfassungsschutzes wird die freiheitliche demokratische Grundordnung von der NPD abgelehnt und bekämpft. Im Verfassungsschutzbericht von 1999 ist von einer "engen Affinität" der NPD-Programmatik zum Nationalsozialismus und einer "aggressiven, rassistisch bestimmten Fremdenfeindlichkeit" die Rede. Die NPD betreibe antisemitische Agitation und relativiere nationalsozialistische Verbrechen bis zur Leugnung des Holocausts.

Die Mitgliederzahl der NPD hat sich zwischen 1996 und 1998 von 3 500 auf 6 000 fast verdoppelt. Als Wahlpartei war die NPD in den vergangenen Jahren bedeutungslos. Bei der Bundestagswahl 1998 kam sie auf 0,3 % der Zweitstimmen. Für Aufsehen und Empörung sorgte die Partei vor allem mit zahlreichen Demonstrationen.

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