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29.01.2002

17:35 Uhr

Der EU-Konvent, der Mitte 2003 Vorschläge für einen neuen EU-Vertrag oder gar eine europäische Verfassung vorlegen soll, hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen, da ist der Machtkampf um die besten Ausgangspositionen bereits voll entbrannt. Der Konflikt um die Benennung des umstrittenen, italienischen Vize-Regierungs- chefs Gianfranco Fini hat einen Vorgeschmack auf das geliefert, was die Union im Konvent erleben wird.

Die EU ist keine homogene Einheit. So werden sich in dem Reform-Gremium die unterschiedlichsten Strömungen der politischen und gesellschaftlichen Facetten aus ganz Europa wiederfinden. Dies mag auf den ersten Blick beängstigend wirken, spiegelt aber nur die reiche Vielfalt der Union wider. Die in ihrem Handeln gelähmte Gemeinschaft der 15 Staaten will die Fesseln abstreifen, die sie sich in den vergangenen Jahrzehnten mit ihrem überaus komplizierten institutionellen Gefüge angelegt hat. Effizienter, transparenter und demokratischer sollen die Entscheidungsprozesse in Brüssel werden. Darin sind sich die EU-Regierungen zwei Jahre vor der Erweiterung der Union um vermutlich zehn weitere Mitglieder einig.

Die Zerreißprobe wird im Konvent auf einer anderen Ebene stattfinden. Die Befürworter einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit auf der Brüsseler Gemeinschaftsebene werden sich mit denen auseinander setzen, die es beim erreichten Integrationsniveau belassen wollen.

Die EU wagt mit der Einberufung des Konvents ein so großes Ausmaß an Demokratie, wie sie es zuvor noch nie erlebt hat. Nicht mehr die Staats- und Regierungschefs stellen die Weichen für eine Reform der EU-Institutionen. Diesmal arbeiten Europaabgeordnete, nationale Parlamente, EU-Kommission und Regierungen Hand in Hand an der Struktur der zukünftigen Union.

Diese Form der Zusammenarbeit stellt für alle Teilnehmer Neuland dar. Die aktuellen Rangeleien zwischen den Hauptstädten und rund um das Sekretariat des Konvents, den Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d?Estaing leiten wird, sind ein klares Indiz dafür, dass sich noch nicht alle Teilnehmer auf dem neuen Terrain zu Hause fühlen. Die Claims werden abgesteckt.

Dieser Prozess muss bald ein Ende finden. Die 105 Teilnehmer des Konvents müssen sich zügig an die inhaltliche Arbeit machen. Geschieht dies nicht, verliert die Versammlung in der Öffentlichkeit sehr schnell ihre Glaubwürdigkeit. Dies wird nur möglich sein, wenn Giscard Führungskraft und Entschlossenheit zeigt und zugleich von Anbeginn an das volle Vertrauen aller Konventsmitglieder gewinnt.

Die ersten Signale aus Paris klingen nicht ermutigend. Der liberale Ex-Staatschef kultiviert seine präsidialen Attitüden - was nicht überall in Europa gern gesehen wird. Nur gut, dass er mit den ehemaligen Regierungschefs aus Italien und Belgien, Guiliano Amato und Jean-Luc Dehaene, zwei bodenständige Insider der jüngsten Europadebatte und Verfechter einer weiteren Vertiefung der EU zur Seite haben wird.

Der Konvent wird den Staats- und Regierungschefs der EU nur dann eine substanziell wertvolle Arbeit vorlegen, wenn er besonnen von einer starken Hand geführt wird. Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat als Vorsitzender des Konvents, der 2000 die Charta der EU-Grundrechte ausgearbeitet hat, bewiesen, dass dies möglich ist. Herzog dominierte die inhaltliche Arbeit des Konvents, ohne dass dessen Mitglieder daran Anstoß genommen haben.

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