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07.01.2003

10:40 Uhr

"Eine verwegene Aussage"

Schröder pfeift Gabriel zurück

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (beide SPD) eine Absage erteilt, die verschobene Steuerreform jetzt wieder vorzuziehen.

Wieder einmal gar nicht einer Meinung: Gerhard Schröder (links) und Sigmar Gabriel. Foto: dpa

Wieder einmal gar nicht einer Meinung: Gerhard Schröder (links) und Sigmar Gabriel. Foto: dpa

dpa/rtr WIESBADEN/HAMBURG. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat dafür plädiert, die wegen der Flutkatastrophe auf 2004 verschobene Steuerreform zur Konjunkturbelebung wieder auf den 1. Juli vorziehen. Im Hamburger Magazin "Stern" sagte Gabriel: "Wir sollten im März eine ehrliche Schlussabrechnung über die Kosten der Flutkatastrophe vorlegen. Wenn sie wesentlich weniger kostet, als wir gedacht haben - was ich vermute -, sollten wir die auf 2004 verschobene Steuerreform sofort auf den 1. Juli vorziehen."

Schröder wies dies am Dienstag in Wiesbaden zurück. "Es wird nichts übrigbleiben, deshalb bleibt es beim Zeitplan." Die Forderung Gabriels nannte er "eine verwegene Aussage".

Angesichts der wirtschaftlichen Lage dürfe der Staat "die Sparschraube nicht derart anziehen", und das Drei-Prozent-Kriterium für die Staatsverschuldung dürfe "nicht immer im Weg stehen", meinte Gabriel. Er appellierte zugleich an die eigene Partei zur Unterstützung des Reformkurses der Bundesregierung: "Wenn sich dann auch noch die SPD-Bundestagsfraktion vornimmt, 100 Gesetze aufzuheben und das Land zu entbürokratisieren, dann wäre das ein psychologischer Aufbruch für unser Land."

Gabriel sprach sich für den Übergang zu einem auch aus Steuern finanzierten Sozialsystem aus. "Ich bin für ein Mischsystem aus Beiträgen, Steuern und Eigenverantwortung." Bis zum Sommer sollten die Grundlinien dieser Reform klar sein. Die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern habe "ihre Grenzen erreicht", weil die Arbeit sonst zu teuer werde. Deshalb müsse man "Schritt für Schritt davon wegkommen", sagte Gabriel.

Wegen der Kosten der Flutkatastrophe hatte Schröder den ursprünglich für Januar 2003 geplanten Steuerreformschritt auf 2004 verschoben.

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