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07.01.2003

12:58 Uhr

Einhellige Zustimmung

SPD-Vorstand billigt Schröders Irak-Position

Der SPD-Parteivorstand hat am Dienstag in Wiesbaden einmütig die Irak-Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt. Die SPD-Linke übte in der Sitzung zugleich deutliche Kritik an Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Anlass sind dessen Äußerungen über eine mögliche Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung zu einem Militäreinsatz im Irak.

HB/dpa WIESBADEN. Fischer hatte Ende vergangenen Jahres auf die Frage, ob Deutschland im UN-Sicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg stimmen wird, gesagt: "Das kann niemand vorhersagen, da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird."

Schröder will das deutsche Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über einen möglichen Militäreinsatz offen lassen. Zugleich hatte er am Wochenende im "Spiegel" aber darauf hingewiesen, dass sich in diesem Abstimmungsverhalten die von der Bundesregierung vor und nach der Wahl vertretene Irak-Position widerspiegeln werde. Die Bundesregierung hat bisher einen Krieg strikt abgelehnt.

Das zum linken SPD-Flügel zählende SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk sagte am Rande der Wiesbadener Sitzung vor Journalisten, Fischer habe eine "unnötige Diskussion" ausgelöst. Die deutsche Verfassungslage verbiete der Bundesregierung "die Vorbereitung eines Angriffskrieges".

Im übrigen tue Deutschland gut daran, an seiner ablehnenden Position festzuhalten. "Irgendjemand muss ja mit der arabischen Welt noch gesprächsfähig bleiben", sagte die Bundestagsabgeordnete.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies unterdessen die Forderung nach einem Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe auf den 1. Juli zurück. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte dafür plädiert, die wegen der Flutkatastrophe auf 2004 verschobene Steuerreform zur Konjunkturbelebung wieder vorzuziehen.

Bei der Schlussabrechnung über die Kosten der Flut werde nicht viel übrig bleiben, sagte Schröder in Wiesbaden. "Insofern bleibt es beim Zeitplan der Bundesregierung." Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz lehnte Gabriels Vorstoß ab.

SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer, die dem Gewerkschaftsflügel in der SPD zugerechnet wird, begrüßte ausdrücklich die neue Mittelstandsinitiative von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Förderung des Mittelstandes sei für Wachstum und Beschäftigung wichtig. Probleme habe sie allerdings mit der beabsichtigten Steuersenkung. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Steuerausfälle für den Staat nicht zu groß würden.

Neben der Wirtschaftspolitik beschäftigen sich die SPD - Spitzengremien bei ihrer Klausur in Wiesbaden an diesem Dienstag noch mit der Familien- und Bildungspolitik. Auch über die Gesundheitsreform soll noch gesprochen werden.

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