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22.01.2003

13:54 Uhr

Einigkeit in Irak-Strategie

Eine neue Etappe der Freundschaft

Deutschland und Frankreich haben zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags eine grundlegende Vertiefung ihrer Zusammenarbeit beschlossen.

Jacques Chirac begrüßt Gerhard Schröder bei der Ankunft im Elysee-Palast in Paris. Foto: dpa

Jacques Chirac begrüßt Gerhard Schröder bei der Ankunft im Elysee-Palast in Paris. Foto: dpa

HB/dpa/rtr PARIS. Die Regierungen beider Länder verabschiedeten am Mittwoch in Paris eine gemeinsame Erklärung zum Jubiläum. Darin wird Deutschen und Franzosen künftig auch die Möglichkeit einer Doppel- Staatsbürgerschaft eröffnet. Die gemeinsame Regierungssitzung leiteten der französische Präsident Jacques Chirac, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premierminister Jean-Pierre Raffarin.

Von der Asylpolitik über die Familien- bis zur Verteidigungspolitik wollen beide Regierungen ihre Politik engstens abstimmen. Vorgesehen ist auch ein enger Schulterschluss in der Außenpolitik. So wollen beide Seiten auch in internationalen Gremien, etwa bei Abstimmungen im Weltsicherheitsrat - wie möglicherweise im Irak-Konflikt - gemeinsame Standpunkte anstreben.

"Unser Ziel ist, dass unsere Projekte als Grundlage für die europäischen Politiken dienen können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die am Mittwoch im Rahmen der Jubiläumsfeiern in Paris vorgestellt wurde. In beiden Ländern soll zudem das Amt eines Generalsekretärs für die deutsch-französische Zusammenarbeit geschaffen werden. Die neuen Koordinatoren deutsch-französischer Politik, die noch nicht benannt sind, sollen bei den Regierungschefs angesiedelt sein, aber auch vom Außenministerium unterstützt werden. Minister sollen an Sitzungen des Kabinetts des jeweils anderen Landes teilnehmen können.

In der Erklärung heißt es weiter, Frankreich und Deutschland nähmen "eine neue Etappe der Zusammenarbeit" in Angriff. Beide Länder wollten in der Europäischen Union (EU) "weiterhin eine treibende Kraft sein, die Vorschläge einbringt und ihre Partner mitziehen kann, ohne diesen etwas aufzuzwingen."

Chirac sagte: "Die Schicksalsgemeinschaft zwischen Deutschland und Frankreich muss die Kraft sein, die Europa nach vorne bringt." Schröder sagte, die deutsch-französische Zusammenarbeit habe die europäische Einigung beschleunigt. Beide Politiker bekannten sich zur EU-Erweiterung. Schröder bekräftigte, die EU-Stabilitätskriterien müssten flexibel gehandhabt werden.

Mit Blick auf die Irak-Krise sagten Chirac nach der deutsch-französischen Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages: "Frankreich und Deutschland sind gleicher Auffassung." Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, Deutschland und Frankreich werden "sich in dieser schwierigen Zeit engstens mit einander abstimmen".

Chirac unterstrich: "Es muss alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden." Auf die Frage von Journalisten, ob Schröder dem etwas hinzuzufügen habe, sagte Schröder: "Nein". Er hatte am Vortag erstmals erklärt, es werde im Weltsicherheitsrat keine deutsches Ja zu einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution geben.

Höhepunkt der Feiern zum Jubiläum ist ein Festakt im Schloss von Versailles bei Paris. Erstmals werden dort die Parlamente beider Länder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen.

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