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17.01.2003

13:30 Uhr

Einigkeit in wichtigen Punkten

Doppelbesteuerung bei Fonds vom Tisch

Die Finanzexperten der Koalitionsparteien SPD und Grünen wollen das Steuerpaket von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in wichtigen Einzelpunkten abändern. Auf einem Arbeitstreffen der Experten habe Übereinstimmung geherrscht, dass es entgegen den Eichel-Vorschlägen nicht zu einer Doppelbesteuerung von Fondserträgen kommen solle, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Christine Scheel (Grüne), am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Reuters BERLIN. Auch habe Einigkeit bestanden, dass es mit Blick auf den Mittelstand bei der Mindestbesteuerung von Unternehmen einen Sockelbetrag geben soll, dessen Höhe aber noch offen sei. Entgegen den Plänen des Finanzministers solle es bei den Umsatzsteuervergünstigungen für Blumen und so genannte Kombi-Produkte, wie Schokoladeneier mit Spielzeuginhalt bleiben, bleiben. Die Abzugsfähigkeit von Geschenken von der Steuerschuld als Betriebsausgaben solle von derzeit 40 ? auf 30 ? gesenkt werden.

Eine abschließende Einigung über Änderungen an dem Steuerpaket Eichels hätten die Finanzexperten von SPD und Grünen aber noch nicht erzielt, sagte Scheel. So seien einige wichtige Komplexe zurückgestellt worden. Das gelte für die umstrittene Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge ihrer Kunden. Dieses Thema wolle man erst nach dem 21. Januar behandeln. An diesem Termin wollen die EU-Finanzminister erneut versuchen, sich über eine einheitliche europäischen Zinsbesteuerung zu verständigen.

Noch nicht alle Punkte besprochen

Ob es bei den Plänen Eichels für die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für den grenzüberschreitenden Luftverkehr und die Erhöhung der Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen bleiben soll, ist Koalitionskreisen zufolge unter den Experten derzeit noch nicht geklärt. Bei den Plänen des Ministers zur Änderung der Vorratsbewertung hingegen solle es nach Auffassung der Experten Ausnahmen geben.

Die Einigung über eine Abänderung von Eichels Plänen zur Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds hatte sich schon vorher abgezeichnet. Eichel hatte geplant, sowohl die Erträge aus Transaktionen innerhalb eines Fonds wie auch der Erträge aus dem Verkauf von Fondsanteilen zu besteuern. Nach Auffassung der Experten soll der Anleger künftig aber nun doch nur Erträge aus dem Verkauf von Fondsanteilen versteuern müssen.

Bei der Steuer sparenden Verrechnung früherer Verluste über einen Verlustvortrag mit laufenden Gewinnen bei Unternehmen wollte Eichel eine Begrenzung einführen, damit Gewinne von Unternehmen nicht letztlich völlig unbesteuert bleiben können. Diese Einschränkung soll nun aber bis zu einer festgelegten Gewinnhöhe, einem Sockelbetrag, nicht gelten, was vor allem dem Mittelstand zu Gute kommen soll. Wie hoch der Sockel letztlich angesetzt werde, ist noch strittig. Die Grünen hatten den Sockel Koalitionskreisen zufolge bei mindestens 500 000 ? angesetzt, die SPD-Experten wollten ihn deutlich niedriger festlegen.

Weitere Beratungen nötig

Die Finanzexperten der Koalition werden nach Scheels Angaben noch weitere Beratungen über das Steuerpaket benötigen. Eichel hatte in seinem Entwurf für ein Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen rund 40 Punkte vorgesehen, die von Interessenverbänden und Experten bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags heftig kritisiert worden waren. Das Maßnahmenpaket des Finanzministers soll den öffentlichen Haushalten bis 2006 insgesamt gut 46 Mrd. ? zusätzlicher Steuereinnahmen sichern. Das Finanzministerium hatte sich grundsätzlich offen für konstruktive Änderungen erklärt, sofern dafür Gegenfinanzierungen angeboten würden.

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