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13.06.2000

21:19 Uhr

Einigung in letzter Minute

Arbeitskampf im öffentlichen Dienst abgewendet

Die Arbeitgeber haben noch einmal drauf gepackt, die Tarifkommissionen von ÖTV und DAG stimmten dem neuen Angebot zu. Damit sind Streiks erst einmal abgewendet.

adx STUTTGART. Im Öffentlichen Dienst ist ein Tarifabschluss so gut wie perfekt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich am späten Dienstagabend bei den Tarifverhandlungen in Stuttgart auf einen Kompromiss. Ein Streik dürfte damit in letzter Minute abgewendet sein. Zwar müssen die Gewerkschaftsmitglieder in der kommenden Woche bei Urabstimmungen dem Abschluss noch zustimmen. Mit einer Annahme wird jedoch gerechnet. Die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften begrüßten den Kompromiss als "vernünftige" Lösung.

Die Tarifparteien beschlossen, den 3,1 Mill. Arbeitern und Angestellten rückwirkend zum April zunächst vier Einmalbeträge von monatlich 100 Mark zu zahlen. Ab August sollen die Einkommen dann für 13 Monate um zwei Prozent steigen. Im September 2001 würde es für 14 Monate eine weitere Erhöhung um 2,4 % geben. Der Tarifvertrag hätte eine Laufzeit von 31 Monaten.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Otto Schily (SPD), betonte, die Einigung würde sich vor allem durch die lange Laufzeit auszeichnen. Dadurch sei das Gesamtvolumen im Vergleich zum Schlichterspruch nicht höher. Ob der Abschluss auch auf die Beamten übertragen werden kann, ließ der Minister offen. Dies sei Sache des Gesetzgebers. Schily hatte mehrfach gefordert, den Beamten lediglich einen Inflationsausgleich zuzugestehen.

Nach den Worten des Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, wurden für die Arbeitnehmer zahlreiche Verbesserungen im Vergleich zum Schlichterspruch erreicht. Vor allem die unteren Einkommensgruppen würden durch die Einmalzahlungen besser gestellt. "Alles in allem haben wir einen Kompromiss im wahrsten Sinne des Wortes erzielt", betonte Mai. Der Verhandlungsführer der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Christian Zahn, bemerkte jedoch, dass die Einigung nicht überall in der Gewerkschaft gut geheißen werde. Insbesondere im Osten seien einige Mitglieder enttäuscht. Der Kompromiss sei "gerade noch tragfähig", sagte Zahn. Bei der Ostangleichung sieht der Kompromiss nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Schlichterspruch vor. Wie geplant, sollen die Einkommen in drei Stufen bis 2002 auf 90 % des Westniveaus angehoben werden. Allerdings läuft die Regelung bereits Ende 2002 und damit einige Monate früher aus, als vorgesehen. Ein nächster Anpassungsschritt wäre somit bereits Anfang 2003 möglich.

Über die Finanzierungsprobleme bei der Zusatzversorgung wollen die Tarifparteien abseits der Tarifrunde verhandeln. Falls es hier nicht zu einer Lösung kommt, können die Leistungen in den Jahren 2002 und 2003 eingefroren werden. Das Weihnachtsgeld soll zudem weiterhin auf dem Stand von 1993 bleiben. Hier konnten die Gewerkschaften keine Verbesserungen durchsetzen.

Für den Kompromiss benötigen ÖTV und DAG je nach Organisationssatzung 25 oder 30 % Zustimmung ihrer Mitglieder. Die Urabstimmungen sollen am kommenden Montag beginnen und am Mittwoch abgeschlossen sein.

Kritiker: schmerzhaft, aber vertretbar

Der hessische ÖTV-Vorsitzende Gerold Schaub, der im Gegensatz zu Gewerkschaftschef Mai von Anfang an gegen die Annahme des Schlichterspruchs war, begrüßte den jetzt gefunden Abschluss. Im Hessischen Rundfunk sprach er von "wesentlichen Veränderungen" und empfahl Zustimmung zu dem Tarifvertrag. Der brandenburgische ÖTV-Chef Werner Ruhnke bezeichnete den Abschluss als "sehr mageres Ergebnis für uns in Ostdeutschland", räumte aber ein, dass durch einen Streik kaum mehr zu erreichen wäre. Der Vorsitzende der Tarifunion des Deutschen Beamtenbunds, Robert Dera, begrüßte die Annahme des nachgebesserten Arbeitgeberangebots. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser nannte den Kompromiss "sehr schmerzhaft, aber noch an der Grenze des Verkraftbaren".

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