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21.02.2002

19:00 Uhr

Einigung über Gesetzentwurf verzögert sich

Stichtag für Stammzellen-Import

Ob der Bundestag wie geplant kommende Woche über den Gesetzentwurf beraten kann, der künftig den Import embryonaler Stammzellen regeln soll, ist unklar.

ink BERLIN. Eine interfraktionelle Parlamentarier-Arbeitsgruppe konnte sich bis Donnerstag Abend noch nicht abschließend auf einen Entwurf einigen, der dem Mehrheitsvotum des Deutschen Bundestages vom 30. Januar folgt. Danach soll der Import von menschlichen embryonalen Stammzellen künftig grundsätzlich verboten, unter eng begrenzten Bedingungen aber erlaubt werden.

Geeinigt hat sich die Arbeitsgruppe, der unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen (SPD), Margot von Renesse (SPD), Andrea Fischer (Grüne) sowie die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer angehören, allerdings bereits auf eine Stichtagsregelung. So sollen nur Stammzellen aus Zelllinien importiert werden dürfen, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass für die Forschung in Deutschland keine weiteren Embryonen getötet werden. In der Diskussion waren auch das Datum der Bundestags-Abstimmung, der 30. Januar, und der vom US-Präsidenten George Bush festgelegte Stichtag 9. August 2001. Beides wurde verworfen, um eine europäische Lösung zu erleichtern.

Einigkeit herrschte in der Parlamentarier-Arbeitsgruppe auch darüber, dass die geplante Genehmigungsbehörde im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums angesiedelt wird. Bei dieser Behörde sollen nicht nur staatliche, sondern auch private Forscher den Import von Stammzellen beantragen. Unklar ist aber noch, wo diese Behörde genau angesiedelt werden soll. In Frage kommen dabei das Robert-Koch-Institut (RKI), aber auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

Einig scheint man sich mittlerweile auch darüber zu sein, dass die Behörde ihre Entscheidung unabhängig von der geplanten Zentralen Ethikkommission fällen können muss. Dagegen konnte man sich bis Donnerstag noch nicht darauf verständigen, wie diese Ethikkommission zusammengesetzt werden soll. Strittig war auch, wie schnell die Behörde über die Anträge von Wissenschaftler und Firmen entscheiden soll. In dem unter Mithilfe des Bundesforschungsministeriums ausgearbeiteten Entwurf der Referenten wird eine 60 Tage-Regelung vorgeschlagen. Böhmer lehnte diese Festlegung aber ab und dringt darauf, dass auch eine intensivere Prüfung möglich sein müsse.

Noch immer ist unklar, ob der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag finden wird. Denn bei der Abstimmung am 30. Januar hatte der Antrag eines eng begrenzten Imports nur eine Mehrheit erhalten, weil er am Ende auch von den Befürwortern einer Liberalisierung der Forschung getragen wurde. Und diese wolle nicht bedingungslos zustimmen: "Wir werden einen eigenen Antrag zur Stichtagsregelung einbringen", kündigte Ulrike Flach, forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, nach einem interfraktionellen Treffen der Import-Befürworter gegenüber dem Handelsblatt an. Statt der Fixierung auf den 1. Januar 2002 werde in dem Antrag ein "nacheilender Stichtag" vorgeschlagen. Danach sollen nur Stammzellen importiert werden dürfen, die bereits drei Monate vor Antragstellung eines Forschers existierten. Böhmer und von Renesse lehnen dies aber ab, weil damit doch ein Anreiz zur Produktion neuer Stammzelllinien und Tötung von Embryonen geschaffen werde.

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