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05.06.2000

11:15 Uhr

Einigung über Quellensteur vor EU-Gipfel in Feira unwahrscheinlich

Österreich will beim Bankgeheimnis ebenso hart bleiben wie Luxemburg

Luxemburg und Östereich sind kategorisch gegen ein von Großbritannien in die Diskussion gebrachtes Informationsaustauschsystem.

ap LUXEMBURG. Im Streit um die Harmonisierung der Quellensteuer in der Europäischen Union hat sich Österreich auf die Seite Luxemburgs geschlagen und eine Aufhebung des Bankgeheimnisses kategorisch abgelehnt. Beim Eintreffen zum EU-Finanzministerrat am Sonntagabend sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, für ihn gebe es "null Bewegungsspielraum". Sollte sich Großbritannien mit seiner Forderung nach einem Informationsaustauschsystem durchsetzen, drohe eine Kapitalflucht, die "sich weder (Bundesfinanzminister Hans) Eichel noch (der französische Finanzminister Laurent) Fabius wünschen können".



Die EU-Finanzminister wollten am Montag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen, um das Thema bis zum EU-Gipfel in Feira in zwei Wochen zu verabschieden. Die Aussichten dafür erscheinen jedoch gering.

Grundlage der Diskussion ist ein Vorschlag der EU-Kommission, die für die Harmonisierung der Zinsertragssteuer ein "Koexistenzmodell" vorsieht. Danach können die EU-Staaten wählen, ob sie bei Steuerausländern die Zinserträge an der Quelle besteuern oder den Finanzbehörden des Heimatlandes eine Kontrollmitteilung überstellen. Als Hauptkontrahenten stehen sich Großbritannien, das mittelfristig nur noch ein Informationsaustausch zulassen will, und Luxemburg gegenüber, das bei Aufhebung des Bankgeheimnisses eine Kapitalflucht in Staaten wie Liechtenstein, die Schweiz oder Monaco fürchtet.

Eichel zeigt sich grundsätzlich flexibel, so lange eine Einstiegslösung erreicht wird, denn der Bundesregierung gehen nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums jährlich zehn Mrd. DM Einnahmen durch Steuerflucht ins Ausland verloren. Das Bankgeheimnis will Eichel für Bundesbürger jedoch wahren und Informationen nur über die Zinseinkünfte von Steuerausländern weitergeben. Grasser nannte das österreichische Modell einer 25prozentigen Abschlagssteuer als beispielhaft. Unklar ist auch noch, wie hoch die Mindeststeuer ausfallen soll.



Die EU-Kommission hatte einen Satz von 20 % vorgeschlagen. Im Falle einer grundsätzlichen Einigung soll die Umsetzung so lange zurückgestellt werden, bis auch Vereinbarungen mit den Steuerparadiesen über ein einheitliches Vorgehen getroffen sind, um Steuerflucht zu verhindern.

Der Euro-Elf-Rat soll gestärkt werden

Zum Beginn der Ratssitzung diskutierten die Finanzminister der Euro-Zone eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung des Euro-Elf-Rates, die auf spontane Zustimmung stieß. Grasser sagte "Ja zur wesentlichen Aufwertung des Euro-Elf". Auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und der belgische Finanzminister Didier Reynders unterstützten den Vorschlag nach eigenen Worten. Juncker beurteilte Sorgen über die Entwicklung der gemeinsamen Währung zwar als gerechtfertigt, ging jedoch nicht davon aus, "dass der Euro in einen gefährlichen Bereich abrutsche".

Der Euro, der seit seiner Einführung im Januar 1999 gegenüber dem Dollar fast ein Viertel seines Wertes einbüßte, erholte sich in der vergangenen Woche leicht von immer neuen Tiefstständen. Grasser nannte als Gefahrenquelle für den Wert des Euros, dass die elf Länder der Währungsunion und die Europäische Zentralbank nicht immer mit einer Stimme sprächen. "Europa muss einschätzbarer werden", betonte er. Auch die Sanktionen gegen sein Land täten dem Euro nicht gut.
Die EU-Staaten haben seit Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung in Wien Ende Januar die Beziehungen zu Österreich stark eingeschränkt. Grasser gehört der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei an, deren Regierungsbeteiligung die EU-Staaten scharf kritisieren.



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